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  • Petitionsbeschluss: Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

    24-06-14 18:01 Uhr

    Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition,

    erst einmal möchte ich Ihnen herzlich danken für die Unterzeichnung der Petition und der regen Unterstützung. Nach dem Einsenden der Petition im Juni 2013 kam vor ein paar Monaten die Antwort von Frau Weisel vom Petititionsausschuss im Bundestag.
    In der Stellungnahme heißt es: "Es ist nicht beabsichtigt, das ESF Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der ESF-Förderperiode 2014-2020 fortzusetzen." Weiter wird im Text berichtet, dass sich daraus keine Nachteile für die Betroffen ergeben. Es wird auf die geplanten ESF-Programme für die Anpassungs- und Nachqualifizierungen sowie die berufsbezogenen Sprachförderangebote verwiesen, sowie auf das ESF-Programm IsA-Integration statt Ausgrenzung, in denen die bisherigen Aufgaben der Projektverbünde im ESF-Bleiberechtsprogramm weiter gefördert werden sollen. Somit sollen die Zielgruppen des ESF-Bleiberechtsprogrammes durch andere Programme erreicht und unterstützt werden.
    Die Stellungnahme schließt mit dem Satz: "Daher kann dem berechtigten Anliegen der Petentin auch weiterhin Rechnung getragen werden."

    Ich hoffe, dass weitere Programme entwickelt werden und vor allem in der Förderperiode 2014-2020 auch die Zielgruppe der geuldeten Menschen erreicht!

    Mit freundlichen Grüßen,

    Rebecca Henkel

  • Recht auf Arbeit, Bleiberechtsnetzwerk zur Arbeitsmarktintegration erhalten: Antwort des Petitionsausschusses.

    24-06-14 17:55 Uhr

    Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition,

    erst einmal möchte ich Ihnen herzlich danken für die Unterzeichnung der Petition und der regen Unterstützung. Nach dem Einsenden der Petition im Juni 2013 kam vor ein paar Monaten die Antwort von Frau Weisel vom Petititionsausschuss im Bundestag.
    In der Stellungnahme heißt es: "Es ist nicht beabsichtigt, das ESF Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der ESF-Förderperiode 2014-2020 fortzusetzen." Weiter wird im Text berichtet, dass sich daraus keine Nachteile für die Betroffen ergeben. Es wird auf die geplanten ESF-Programme für die Anpassungs- und Nachqualifizierungen sowie die berufsbezogenen Sprachförderangebote verwiesen, sowie auf das ESF-Programm IsA-Integration statt Ausgrenzung, in denen die bisherigen Aufgaben der Projektverbünde im ESF-Bleiberechtsprogramm weiter gefördert werden sollen. Somit sollen die Zielgruppen des ESF-Bleiberechtsprogrammes durch andere Programme erreicht und unterstützt werden.
    Die Stellungnahme schließt mit dem Satz: "Daher kann dem berechtigten Anliegen der Petentin auch weiterhin Rechnung getragen werden."

    Auf die inhaltlichen Anregungen wurde also leider in keiner Weise eingegangen, sondern stattdessen auf weitere Programme verwiesen, von denen fraglich ist ob sie die Zielgruppe der Geduldeten erreicht.

    Ich hoffe, dass weitere Programme entwickelt werden und vor allem in der Förderperiode 2014-2020 auch die Zielgruppe der geuldeten Menschen erreicht!

    Mit freundlichen Grüßen,

    Rebecca Henkel

  • Die Petition wurde eingereicht

    17-06-13 12:59 Uhr

    Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

    die Petition wurde von mir als Privatpetition (das bedeutet keine öffentliche Petition) beim Deutschen Bundestag eingereicht. Sie wird nun unter der oben genannten Nummer bearbeitet. Das Verfahren kann sich über Wochen hinziehen und aus diesem Grund noch eine Weile dauern. Ich werde Sie/ Euch über den Stand auf dem Laufenden halten. Bei weiteren Fragen oder Ergänzungen freue ich mich sehr über Rückmeldung über meine E-Mailadresse: henkel.rebecca@web.de

    Vielen Dank für Ihren/Euren Einsatz und bitte unterstützen Sie diese Petition weiterhin!

    Mit vielen Grüßen,

    Rebecca Henkel

  • Änderungen an der Petition

    19-04-13 14:43 Uhr

    Der Eingangstext war inhaltlich nicht korrekt und wurde geändert in: Das Bundesamt für Arbeit und Soziales (Fr. von der Leyen) will im neuen ESF-Förderzeitraum das Programm nicht weiter fortführen. Damit fällt die Zielgruppe der Flüchtlinge aus allen ESF-Bundesprogrammen heraus.
    Der Europäische Sozialfonds hat keine Mittel für ein neues Bleiberechtsprogramm zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung, ein solches Programm fortzuführen, liegt beim BMAS, welches sich dagegen entschieden hat. Die ESF-Fördergelder werden in der neuen Förderperiode zwar weniger, das BMAS trifft aber die Entscheidung für welche Programme Gelder verwendet werden.
    Neuer Petitionstext: Ende 2013 läuft das Bundesprogramm XENOS ESF "Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge" aus. Es ist vom Europäischen Sozialfonds und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert (siehe www.esf.de/portal/generator/15172/bleiberecht__2__gesamt.html). Der Europäische Sozialfond hat Mittel für ein neues Bleiberechtsprogramm ab Ende 2013 bereitgestellt, das Bundesministerium Das Bundesamt für Arbeit und Soziales plant jedoch wegen zu erwartender Streichungen (Fr. von der Leyen) will im Sozialbereich keine Neuauflage oder Fortführung des Programmes. In den kommenden Tagen wird über neuen ESF-Förderzeitraum das Programm nicht weiter fortführen. Damit fällt die endgültige Entscheidung abgestimmt. Zielgruppe der Flüchtlinge aus allen ESF-Bundesprogrammen heraus.
    Das Programm zielt zur Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt, der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Zeugnissen und der weiteren Qualifizierung (bspw. Vermittlung in ESF/BAMF Sprachkurse).
    Wir fordern die Arbeitsministerin und die Beauftragte für Integration auf, sich für ein neues Programm einzusetzen, welches die Unterstützung von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten in den Arbeitsmarkt zusagt und weiter fördert.
    Weiter fordern wir die Zielgruppe der Flüchtlinge in der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu berücksichtigen! Neue Begründung: Das Programm hat in jedem Bundesland verschiedene Netzwerke. Die Bleiberechtsnetzwerke in den verschiedenen Bundesländern bilden wichtige Brücken zwischen der Flüchtlings- und der Migrationsberatung. Das Programm unterstützt die Teilnehmer bei dem Zugang zum Arbeitsmarkt, bei der Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen und Zeugnissen und der weiteren Qualifizierung (beispielsweise ESF/BAMF Sprachkurse). Sehr erfolgreich konnten bereits ca. 50% der Teilnehmer mit rund 48,9% knapp die Hälfte aller Teilnehmenden in Arbeits- oder Ausbildungsstellen Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt bzw. in eine Ausbildung vermittelt werden!
    Doch damit ist jetzt Schluss, da das Programm nicht weiter gefördert werden soll. Die wichtige Arbeit, die durch das Projekt möglich geworden ist, scheint vom Bundesministerium noch nicht erkannt worden zu sein. Flüchtlinge haben bei ihrer Ankunft in Deutschland viele Hindernisse zu bewältigen: Arbeitsverbote, Vorrangigkeitsprüfungen, Residenzpflichten und viele andere Auflagen, die eine Integration in den Arbeitsmarkt erschweren. Hinzu kommt der unsichere Aufenthalt in der Bundesrepublik. Das Programm "Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge" unterstützt die Betroffenen bei der Bewältigung dieser Hindernisse und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Teilnehmer und für die deutsche Gesellschaft. Es ist in seiner Form einzigartig, da es auf die Arbeitsmarktliche Integration einer speziellen Gruppe zielt und in einer globalen Welt Menschen vernetzt und zur (beruflichen) Zusammenarbeit befähigt. Arbeit und Ausbildung sind wichtige Ziele für die Flüchtlinge und Bleibeberechtigten. Sie sind das Tor für die soziale Anerkennung und Integration. Mit dem Menschenrecht auf Arbeit kommt der Forderung eine ein humanitärer Stellenwert zu. Das Recht auf Arbeit und die damit verbundene Unterstützung ist besonders für marginalisierte Personen wie Flüchtlinge und Bleibeberechtigte wichtig. wichtig!

  • Änderung am Text der Petition

    03-04-13 22:30 Uhr

    Die Petitition richtet sich an die Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen und nicht an die Familienministerin, Kristina Schröder.
    Neuer Petitionstext: Ende 2013 läuft das Bundesprogramm XENOS "Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge" aus. Es ist vom Europäischen Sozialfonds und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert (siehe www.esf.de/portal/generator/15172/bleiberecht__2__gesamt.html). Der Europäische Sozialfond hat Mittel für ein neues Bleiberechtsprogramm ab Ende 2013 bereitgestellt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant jedoch wegen zu erwartender Streichungen im Sozialbereich keine Neuauflage oder Fortführung des Programmes. In den kommenden Tagen wird über die endgültige Entscheidung abgestimmt.
    Das Programm zielt zur Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt, der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Zeugnissen und der weiteren Qualifizierung (bspw. Vermittlung in ESF/BAMF Sprachkurse).
    Wir fordern die Familienministerin Arbeitsministerin und die Beauftragte für Integration auf, sich für ein neues Programm einzusetzen, welches die Unterstützung von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten in den Arbeitsmarkt zusagt und weiter fördert.