• Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 21 Aug 2020 18:43

    Danke, dass Sie die Petition unterschrieben haben, wir sind immer noch am
    Ball! Wir brauchen wieder Ihre Unterstützung.

    Bei den Ermittlungen zum rechten Terror in Neukölln folgt ein Skandal der Behörden dem anderen. Die Unergiebigkeit der vom Innensenator Geisel SPD eingerichteten Ermittlungsgruppen BAO Fokus, die Geheimniskrämerei um ihre Berichte und die nicht von ihr aufgedeckten neuen Skandale in den Ermittlungsbehörden bestätigen unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, die wir bereits vor einem Jahr zusammen mit 25.000 Unterstützer*innen erhoben haben.

    Immer weitere Fehler und Versäumnisse werden aufgrund von Medienberichten, dem Druck von Betroffenen und Zivilgesellschaft und einzelner Abgeordneter eingestanden. Um nur einige aktuelle Skandale zu nennen:

    Ein leitender Beamter des Polizeiabschnitts 65 mischte in Nazichatgruppen mit und kommunizierte sensible Informationen in diesem Chat, in dem auch Nazis des Neukölln Komplexes waren.

    www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/anis-amri-polizei-berlin-afd-103.html

    Anfang August mussten zwei Staatsanwälte wegen Verdacht auf Befangenheit und Fehlverhalten von den Ermittlungen abgezogen werden. Der Leiter der Staatsschutzabteilung bekundete gegenüber dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagswelle seine Sympathie für die AfD und dass er sich keine Sorgen machen muss.

    www.morgenpost.de/berlin/article230104958/Anschlaege-in-Neukoelln-Staatsanwalt-abgezogen.html

    Und Mitte August wurde aufgedeckt, dass ein wegen einer rassistischen Gewalttat gegenüber einem Geflüchteten angeklagter Polizist Mitglied der EG Rex, einer Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus in Neukölln war, die zahlreiche Kontakte und Zugang zu Daten von Betroffenen und Engagierten hatte. Der Geflüchtete wurdeunrechtmäßig nach Afghanistan abgeschoben bevor die Anklage abgeschlossen werden konnte.

    www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/polizei-berlin-rechtsextremismus-staatsschutz-amtsgericht.html

    Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz disqualifizieren sich seit Jahren in ihrer Negativbilanz gegen Neonazis und bei der Aufklärung des seit 11 Jahren unaufgeklärten rechten Terrors in Neukölln. Nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss besitzt die notwenige Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive. Nur er kann sowohl Verfassungsschutz, Polizei als auch Staatsanwaltschaft überprüfen. Nur er verfügt über gesetzlich geregelte Kompetenzen zur Akteneinsicht und Zeugenbefragung. Und vor allem garantiert er Öffentlichkeit.

    Nach der Linkspartei fordern nun auch immer mehr SPD-Mitglieder einen Untersuchungsausschuss, so auch mit Beschluss von der SPD in Berlin Neukölln. Das selbst die SPD sich jetzt bewegt, trotz ihres blockierenden Innensenators, ist nicht zuletzt uns zu verdanken. Und auch der innenpolitische Sprecher der Grünen hat einen Untersuchungsausschuss nicht mehr ausgeschlossen. Daher bitten wir den Druck weiter aufrecht zu erhalten und unsere Forderung an ihre Abgeordneten heranzutragen. Gerade nach solchen Skandalen müssen wir noch mal zeigen: Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Berlin-Neukölln! Jetzt!

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