• Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 02 Mar 2020 21:12

    Am Montag, den 17. Februar, wurde im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über einen Zwischenbericht der Ermittlungsbehörden zur rechtsextremen Angriffsserie beraten.
    Dieser war als geheim eingestuft und konnte von den Mitgliedern nur im Geheimschutzraum eingesehen werden. Eine nichtssagende Kurzfassung wurde im Internet veröffentlicht:
    www.berlin.de/sen/inneres/presse/weitere-informationen/kurzfassung-zwischenbericht_bao-fokus_final.pdf

    Der öffentlich zugängliche Bericht ist eher erkenntnisarm. Zur Datensammlung bei einem Rechtsextremen wurde bekannt, dass deren Umfang größer war, als bisher kommuniziert. Jetzt ist von 500 personenbezogenen Datensätzen die Rede. Außerdem
    wird über drei Tatverdächtige berichtet. Eine Betrachtung von rechtsextremen Strukturen, wie die des „Nationalen Widerstand Berlin (NW-Berlin)“, findet sich nicht im Bericht.

    Auf Grund der wenigen neuen Informationen und der Geheimhaltung des Berichtes setzen wir uns weiterhin für einen Untersuchungsausschuss ein.

    Daher möchten wir Betroffenen des rechten Terrors in Neukölln alle Unterzeichner*innen und die Zivilgesellschaft darum bitten, mit ihren Abgeordneten zu sprechen und die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu unterstützen. Es ist wichtig, dass wir insbesondere auch jetzt nach den neusten Enthüllungen zu rechten Strukturen und deren Verbindungen in Sicherheitsbehörden sowie dem Anschlag nach Hanau den Druck auf die Politik für einen Untersuchungsausschuss aufrecht erhalten. Wie Ihr Eure Abgeodneten erreicht, könnt Iht über
    www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Abgeordnete
    herausfinden.

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 17 Dec 2019 18:08

    25.679 Unterschriften wurden am 4. November 2019 den Fraktionen der Grünen, Linken und SPD im Abgeordnetenhaus übergeben. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und die FDP sind zum Übergabetermin nicht erschienen.
    Am 11. und 25.11.2019 mussten die Sicherheitsbehörden im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zum rechten Terror in Neukölln berichten. Bei der zweiten Sitzung wurde die Öffentlichkeit für einen Teil des Berichts ausgeschlossen.
    Das LKA gestand ein, "nicht immer optimal, nicht immer fehlerfrei gearbeitet" und "nicht die Ergebnisse erzielt, die vielleicht möglich gewesen wären", zu haben, "dass die Zusammenführungen relevanter Informationen in und zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden nicht optimal, möglicherweise nicht fehlerfrei verliefen".
    Die Polizeipräsidentin sprach von einer "lückenhafte Bewertung", erklärte aber gleichzeitig: "Gerade die Kollegen, die im Bereich Rechts im LKA arbeiten, da sind viele, viele dabei, für die ist das ihre Leidenschaft, die haben ihr Herz sozusagen dem Thema Kampf gegen Rechts gewidmet."
    Im Widerspruch dazu steht auch der Hinweis eines leitenden LKA-Beamten auf eine "hohe Mitarbeitendenfluktuation" und die damit verbundenen "fachlichen Defizite". Im April 2019 war von sechs im März 2017 eingesetzten EG Resin-Mitarbeitenden nur noch eine Person dort tätig.
    Auch andere Angaben blieben widersprüchlich. Hier nur ein Bespiel: Entgegen der Versicherung des Innensenators, dass inzwischen Opfer- vor Quellenschutz gehe, erklärte der Leiter des Verfassungsschutzes, dass es von diesem Grundsatz auch in Zukunft begründete Ausnahmen geben werde.
    In anderen Fällen wurde offensichtlich, dass Betroffenen wie auch Medien bisher falsche Auskünfte erteilt wurden. Die Staatsanwaltschaft verkündete am 11.11.2019 als Verbesserung, dass nun alle Verfahren zusammengeführt worden seien. Eine solche gemeinsame Behandlung hatte die damalige Staatssekretärin für Justiz schon im Oktober 2018 behauptet.
    Und während die Polizei bisher immer erklärte, sie habe Ferat Kocak nicht informieren können, dass sein Auto von Tatverdächtigen verfolgt worden sei, weil es zu viele rote Smarts gäbe, um sie potentiell Gefährdeten zuordnen zu können, gab sie nun bekannt, dass sie die Zahl auf drei Personen habe eingrenzen können.
    Ob es ähnliche Fehler und Versagen der Sicherheitsbehörden wie bei dem Anschlag auf Ferat Kocak auch in anderen Fällen gegeben habe, konnte der Leiter des Verfassungsschutzes nicht beantworten, weil er damals noch nicht im Amt gewesen sei. Die Polizei äußerte sich dazu gar nicht.
    Das LKA betrachtet es als Erfolg der Ermittlungstätigkeit, dass es seit Februar 2018 keine Anschläge mehr in Neukölln gegeben habe. Wir fragen: Was ist mit den rechten Anschlägen die es dieses Jahr in Adlershof gegeben hat? Verflechtungen zwischen der Rudower und der Treptower Nazi-Szene sind seit Jahrzehnten bekannt, werden aber offensichtlich nicht in Betracht gezogen. Unterschlagen werden auch die in Hausfluren und an Hauswände geschmierten Morddrohungen gegen drei Personen in Nord-Neukölln im März 2010.
    Die fehlerhafte Ermittlungsarbeit und die bisherige Erfolglosigkeit wird hinter hohen Zahlenangaben versteckt, die den Anschein einer intensiven Beschäftigung erwecken sollen. So seien im Februar 2017 Hunderte Personen von der Polizei daraufhin überprüft worden, ob sie Ausspäh-Opfer der Tatverdächtigen waren. Allgemein: "Alleine im Rahmen von Hausauskünften zu möglichen Opfern wurden mehr als 10 000 Datenauskünfte erhoben und auf Relevanz geprüft."
    Die im Mai 2019 eingerichtete BAO Fokus rechnet insgesamt 63 Ermittlungsverfahren zur Straftatenserie rechter Terror in Neukölln: 14 Diebstahlstaten, 35 Sachbeschädigungen, zum Teil in Tateinheit mit Beleidigung oder Bedrohung, 16 Brandstiftungen, die Morde an Burak Bektas, Luke Holland und an einer dritten Person. Überprüft werden außerdem weitere ungeklärte Mordfälle in Neukölln und auch "Polizeidelikte".
    Im Dezember 2019 will die BAO Fokus einen Zwischenbericht vorlegen. Auch davon werden allerdings Teile als geheim eingestuft werden. Der Innenausschuss will diesen Bericht auf die Tagesordnung setzen.
    "Sollten die Ergebnisse der BAO Fokus nicht zufriedenstellend sein, sollten da noch Fragen offenbleiben, behalten wir uns weitere Instrumente der Aufklärung vor", erklärte dazu ein SPD-Abgeordneter:
    Wir sehen uns in unserer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt
    - damit die Ursachen für die eingestanden Fehler aufgeklärt werden,
    - weil bisher nur Fehler und Versäumnisse in den einer breiten Öffentlichkeit durch die Medien bekanntgewordenen Fällen eingestanden wurden und nur durch einen Untersuchungsausschuss Informationen dahingehend gewonnen werden können, was es noch an verdeckt gehaltenen Fehlern und Versäumnissen gibt,
    - weil es um den Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror in ganz Berlin gehen muss,
    - wegen offensichtlich falscher Auskünfte in der Vergangenheit und nach wie vor widersprüchlichen und unglaubhaften Aussagen,

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Großes Interesse an der Übergabe unserer Petition

    at 05 Nov 2019 17:18

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Mehr als 25.000 Unterstützende

    at 01 Nov 2019 21:16

    Am 4. November um 11.00 Uhr werden wir unsere Petition vor dem Berliner Abgeordnetenhaus an die Fraktionen der demokratischen Parteien im Berliner Parlament übergeben.
    Fast 3.400 Unterschriften haben wir auf openPetition gesammelt. Viele davon wurden auf Unterschriftenlisten geleistet. Auch das ist ein großer Erfolg, weil wir viele Menschen mit den Unterschriftenlisten direkt ansprechen und von unserem Anliegen überzeugen konnten.
    Momentan fast 22.000 Unterschriften haben wir darüber hinaus über WeAct! sammeln können.
    Wie ernst unser Anliegen genommen wird, werden wir am Montag sehen. CDU und FDP haben bereits abgesagt. Antje Kapek, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen hat ihr Erscheinen zugesagt, die Vorsitzenden der SPD- und der Linken-Fraktion haben keine Zeit...
    Danke noch einmal an alle, die unsere Forderung nach Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf dieser Plattform unterstützt haben. Wir dürfen nicht lockerlassen in unserer Forderung, dem rechten Terror in Berlin und anderswo effektiv zu begegnen und zivilgesellschaftliches Engagement zu respektieren und zu schützen.

  • Petition in Zeichnung - Fast 4000 Menschen unterstützen unsere Forderung nach einen Untersuchungsausschuss

    at 12 Sep 2019 02:01

    Inzwisschen unterstützen beinahe 4000 Mneschen die Forderung der Betroffenen rechter Terroranschläge in Berlin auf Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Neben den Unterstützenden auf openpetition haben auch mehr als 1300 Menschen die gespiegelte Pettiton bei We.Act! unterschrieben. Inzwischen diskutiert auch die Berliner Politik unsere Forderung. In der Regierungskoalition ist unsere Forderung bereits früh von der LINKEN unterstützt worden. GRÜNE und SPD haben bisher den Dialog mit uns vermieden. Über Interviews und Presserklärungen geben sie aber bekannt, dass ein Untersuchungsausschuss nicht sinnvoll sei bzw. nicht in Betracht komme. Gleichzeitig werden Umstrukturierungen angekündigt, die zwei Jahre zu spät kommen dürften.
    Unser formelles Ziel von 11000 Unterschriften werden wir wohl nicht erreichen können. Trotzdem bitten wir Euch, bei Freund_innen und Bekannten, in Euren sozialen und politischen Zusammehängen für unser Anliegen zu werben. Wir betreiben keine Parteipolitik. Als Betroffene rechter Terroranschläge wollen wir wissen, warum die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden die Täter_innen nicht ermitteln oder belangen können. Sind das Fehler im System? Sind das Personen, die innerhalb der Apparate Ermittlungen und Aufklärungserfolge behindern? Haben die Ermittlungsbehörden Lehren aus ihrem Versagen in der Verfolgung des NSU bis hin zum "versehentlichen" Schreddern von Akten gezogen? Und wurdenErmittlungen wie beim Mord an Burak Bektas aufgrund rassistischer Vorurteile einseitig geführt? Sind Nazis immer nur Einzeltäter?
    Also: werbt für unser Anliegen: Berlin braucht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in der Stadt!

  • Änderungen an der Petition

    at 12 Sep 2019 01:26

    Wir wollen unsere Petition am 4. November 2019 übergeben. 8 Jahre vorher, am 4. November 2011, hatte sich der sog. "Nationalsozialistische Untergrund", besser bekannt als "NSU", selbst enttarnt. Dieser Jahrestag scheint uns ein angemessenes Datum, um unsere Petition öffentlich zu übergeben. Deshalb wollen wir noch bis zum 1. November 2019 Unterstützer_innen sammeln.


    Neues Zeichnungsende: 01.11.2019
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2613 (2071 in Berlin)

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