Rechter Terror in Berlin - Untersuchungsausschuss jetzt!

25.11.2021, 21:43

Nach aktuellen Pressemeldungen haben sich die Verhandlungspartner:innen von rot-grün-rot in Berlin darauf verständigt, dass der von uns geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss "sehr schnell" vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzt werden soll (www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/11/berlin-neukoelln-anschlagsserie-neonazis-u-ausschuss.html).. Der Druck unserer Initiative, die mit 25000 Unterschriften über OpenPetion und Campact! unterstützt worden ist, hatte nach den unbefriedigenden Berichten der vom Berliner Senat eingesetzten Sonderemitler:innen, dass nicht nur die LINKE, sondern auch die SPD und die GRÜNEN die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in ihre Wahlprogramme aufgenommen haben. Jetzt ist offenbar klar: Der Untersuchtungsausschuss kommt! Aber wir verlangen zusätzlich, dass die Zivilgesellschaft und die Betroffenen in die Formulierung des Untersuchungsauftrags einbezogen werden. Ein Untersuchungsausschuss "light" kommt nicht in Frage!

21.08.2020, 20:43

Danke, dass Sie die Petition unterschrieben haben, wir sind immer noch am
Ball! Wir brauchen wieder Ihre Unterstützung.

Bei den Ermittlungen zum rechten Terror in Neukölln folgt ein Skandal der Behörden dem anderen. Die Unergiebigkeit der vom Innensenator Geisel SPD eingerichteten Ermittlungsgruppen BAO Fokus, die Geheimniskrämerei um ihre Berichte und die nicht von ihr aufgedeckten neuen Skandale in den Ermittlungsbehörden bestätigen unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, die wir bereits vor einem Jahr zusammen mit 25.000 Unterstützer*innen erhoben haben.

Immer weitere Fehler und Versäumnisse werden aufgrund von Medienberichten, dem Druck von Betroffenen und Zivilgesellschaft und einzelner Abgeordneter eingestanden. Um nur einige aktuelle Skandale zu nennen:

Ein leitender Beamter des Polizeiabschnitts 65 mischte in Nazichatgruppen mit und kommunizierte sensible Informationen in diesem Chat, in dem auch Nazis des Neukölln Komplexes waren.

www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/anis-amri-polizei-berlin-afd-103.html

Anfang August mussten zwei Staatsanwälte wegen Verdacht auf Befangenheit und Fehlverhalten von den Ermittlungen abgezogen werden. Der Leiter der Staatsschutzabteilung bekundete gegenüber dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagswelle seine Sympathie für die AfD und dass er sich keine Sorgen machen muss.

www.morgenpost.de/berlin/article230104958/Anschlaege-in-Neukoelln-Staatsanwalt-abgezogen.html

Und Mitte August wurde aufgedeckt, dass ein wegen einer rassistischen Gewalttat gegenüber einem Geflüchteten angeklagter Polizist Mitglied der EG Rex, einer Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus in Neukölln war, die zahlreiche Kontakte und Zugang zu Daten von Betroffenen und Engagierten hatte. Der Geflüchtete wurdeunrechtmäßig nach Afghanistan abgeschoben bevor die Anklage abgeschlossen werden konnte.

www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/polizei-berlin-rechtsextremismus-staatsschutz-amtsgericht.html

Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz disqualifizieren sich seit Jahren in ihrer Negativbilanz gegen Neonazis und bei der Aufklärung des seit 11 Jahren unaufgeklärten rechten Terrors in Neukölln. Nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss besitzt die notwenige Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive. Nur er kann sowohl Verfassungsschutz, Polizei als auch Staatsanwaltschaft überprüfen. Nur er verfügt über gesetzlich geregelte Kompetenzen zur Akteneinsicht und Zeugenbefragung. Und vor allem garantiert er Öffentlichkeit.

Nach der Linkspartei fordern nun auch immer mehr SPD-Mitglieder einen Untersuchungsausschuss, so auch mit Beschluss von der SPD in Berlin Neukölln. Das selbst die SPD sich jetzt bewegt, trotz ihres blockierenden Innensenators, ist nicht zuletzt uns zu verdanken. Und auch der innenpolitische Sprecher der Grünen hat einen Untersuchungsausschuss nicht mehr ausgeschlossen. Daher bitten wir den Druck weiter aufrecht zu erhalten und unsere Forderung an ihre Abgeordneten heranzutragen. Gerade nach solchen Skandalen müssen wir noch mal zeigen: Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Berlin-Neukölln! Jetzt!

02.03.2020, 22:12

Am Montag, den 17. Februar, wurde im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über einen Zwischenbericht der Ermittlungsbehörden zur rechtsextremen Angriffsserie beraten.
Dieser war als geheim eingestuft und konnte von den Mitgliedern nur im Geheimschutzraum eingesehen werden. Eine nichtssagende Kurzfassung wurde im Internet veröffentlicht:
www.berlin.de/sen/inneres/presse/weitere-informationen/kurzfassung-zwischenbericht_bao-fokus_final.pdf

Der öffentlich zugängliche Bericht ist eher erkenntnisarm. Zur Datensammlung bei einem Rechtsextremen wurde bekannt, dass deren Umfang größer war, als bisher kommuniziert. Jetzt ist von 500 personenbezogenen Datensätzen die Rede. Außerdem
wird über drei Tatverdächtige berichtet. Eine Betrachtung von rechtsextremen Strukturen, wie die des „Nationalen Widerstand Berlin (NW-Berlin)“, findet sich nicht im Bericht.

Auf Grund der wenigen neuen Informationen und der Geheimhaltung des Berichtes setzen wir uns weiterhin für einen Untersuchungsausschuss ein.

Daher möchten wir Betroffenen des rechten Terrors in Neukölln alle Unterzeichner*innen und die Zivilgesellschaft darum bitten, mit ihren Abgeordneten zu sprechen und die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu unterstützen. Es ist wichtig, dass wir insbesondere auch jetzt nach den neusten Enthüllungen zu rechten Strukturen und deren Verbindungen in Sicherheitsbehörden sowie dem Anschlag nach Hanau den Druck auf die Politik für einen Untersuchungsausschuss aufrecht erhalten. Wie Ihr Eure Abgeodneten erreicht, könnt Iht über
www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Abgeordnete
herausfinden.

17.12.2019, 19:08

25.679 Unterschriften wurden am 4. November 2019 den Fraktionen der Grünen, Linken und SPD im Abgeordnetenhaus übergeben. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und die FDP sind zum Übergabetermin nicht erschienen.
Am 11. und 25.11.2019 mussten die Sicherheitsbehörden im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zum rechten Terror in Neukölln berichten. Bei der zweiten Sitzung wurde die Öffentlichkeit für einen Teil des Berichts ausgeschlossen.
Das LKA gestand ein, "nicht immer optimal, nicht immer fehlerfrei gearbeitet" und "nicht die Ergebnisse erzielt, die vielleicht möglich gewesen wären", zu haben, "dass die Zusammenführungen relevanter Informationen in und zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden nicht optimal, möglicherweise nicht fehlerfrei verliefen".
Die Polizeipräsidentin sprach von einer "lückenhafte Bewertung", erklärte aber gleichzeitig: "Gerade die Kollegen, die im Bereich Rechts im LKA arbeiten, da sind viele, viele dabei, für die ist das ihre Leidenschaft, die haben ihr Herz sozusagen dem Thema Kampf gegen Rechts gewidmet."
Im Widerspruch dazu steht auch der Hinweis eines leitenden LKA-Beamten auf eine "hohe Mitarbeitendenfluktuation" und die damit verbundenen "fachlichen Defizite". Im April 2019 war von sechs im März 2017 eingesetzten EG Resin-Mitarbeitenden nur noch eine Person dort tätig.
Auch andere Angaben blieben widersprüchlich. Hier nur ein Bespiel: Entgegen der Versicherung des Innensenators, dass inzwischen Opfer- vor Quellenschutz gehe, erklärte der Leiter des Verfassungsschutzes, dass es von diesem Grundsatz auch in Zukunft begründete Ausnahmen geben werde.
In anderen Fällen wurde offensichtlich, dass Betroffenen wie auch Medien bisher falsche Auskünfte erteilt wurden. Die Staatsanwaltschaft verkündete am 11.11.2019 als Verbesserung, dass nun alle Verfahren zusammengeführt worden seien. Eine solche gemeinsame Behandlung hatte die damalige Staatssekretärin für Justiz schon im Oktober 2018 behauptet.
Und während die Polizei bisher immer erklärte, sie habe Ferat Kocak nicht informieren können, dass sein Auto von Tatverdächtigen verfolgt worden sei, weil es zu viele rote Smarts gäbe, um sie potentiell Gefährdeten zuordnen zu können, gab sie nun bekannt, dass sie die Zahl auf drei Personen habe eingrenzen können.
Ob es ähnliche Fehler und Versagen der Sicherheitsbehörden wie bei dem Anschlag auf Ferat Kocak auch in anderen Fällen gegeben habe, konnte der Leiter des Verfassungsschutzes nicht beantworten, weil er damals noch nicht im Amt gewesen sei. Die Polizei äußerte sich dazu gar nicht.
Das LKA betrachtet es als Erfolg der Ermittlungstätigkeit, dass es seit Februar 2018 keine Anschläge mehr in Neukölln gegeben habe. Wir fragen: Was ist mit den rechten Anschlägen die es dieses Jahr in Adlershof gegeben hat? Verflechtungen zwischen der Rudower und der Treptower Nazi-Szene sind seit Jahrzehnten bekannt, werden aber offensichtlich nicht in Betracht gezogen. Unterschlagen werden auch die in Hausfluren und an Hauswände geschmierten Morddrohungen gegen drei Personen in Nord-Neukölln im März 2010.
Die fehlerhafte Ermittlungsarbeit und die bisherige Erfolglosigkeit wird hinter hohen Zahlenangaben versteckt, die den Anschein einer intensiven Beschäftigung erwecken sollen. So seien im Februar 2017 Hunderte Personen von der Polizei daraufhin überprüft worden, ob sie Ausspäh-Opfer der Tatverdächtigen waren. Allgemein: "Alleine im Rahmen von Hausauskünften zu möglichen Opfern wurden mehr als 10 000 Datenauskünfte erhoben und auf Relevanz geprüft."
Die im Mai 2019 eingerichtete BAO Fokus rechnet insgesamt 63 Ermittlungsverfahren zur Straftatenserie rechter Terror in Neukölln: 14 Diebstahlstaten, 35 Sachbeschädigungen, zum Teil in Tateinheit mit Beleidigung oder Bedrohung, 16 Brandstiftungen, die Morde an Burak Bektas, Luke Holland und an einer dritten Person. Überprüft werden außerdem weitere ungeklärte Mordfälle in Neukölln und auch "Polizeidelikte".
Im Dezember 2019 will die BAO Fokus einen Zwischenbericht vorlegen. Auch davon werden allerdings Teile als geheim eingestuft werden. Der Innenausschuss will diesen Bericht auf die Tagesordnung setzen.
"Sollten die Ergebnisse der BAO Fokus nicht zufriedenstellend sein, sollten da noch Fragen offenbleiben, behalten wir uns weitere Instrumente der Aufklärung vor", erklärte dazu ein SPD-Abgeordneter:
Wir sehen uns in unserer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt
- damit die Ursachen für die eingestanden Fehler aufgeklärt werden,
- weil bisher nur Fehler und Versäumnisse in den einer breiten Öffentlichkeit durch die Medien bekanntgewordenen Fällen eingestanden wurden und nur durch einen Untersuchungsausschuss Informationen dahingehend gewonnen werden können, was es noch an verdeckt gehaltenen Fehlern und Versäumnissen gibt,
- weil es um den Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror in ganz Berlin gehen muss,
- wegen offensichtlich falscher Auskünfte in der Vergangenheit und nach wie vor widersprüchlichen und unglaubhaften Aussagen,

05.11.2019, 18:18

Gestern haben wir unsere Petition im Berliner Abgeordnetenhaus an Vertreter*innen der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke unmittelbar übergeben.
Unsere Aktion und die vorangegangene Presskonferenz fanden großes Medieninteresse.
Einen Fernsehbericht gab es in der rbb-Abendschau: www.ardmediathek.de/rbb/player/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvYWJlbmRzY2hhdS8yMDE5LTExLTA0VDE5OjMwOjAwXzg0MDgxYmUyLTMwM2YtNGUzZi05YjkwLTUyYzZkZTFlOTEyMC9yZWNodHN0ZXJyb3I/
Außerdem haben u. a. die taz taz.de/Untersuchungsausschuss-in-Berlin/!5635473/ , die Berliner Morgenpost www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article227555041/Opfer-rechter-Gewalt-sammeln-25-000-Unterschriften.html , der Tagesspiegel: www.tagesspiegel.de/berlin/rechter-terror-in-berlin-neukoelln-untersuchungsausschuss-zu-anschlagsserie-gefordert/25187228.html und www.tagesspiegel.de/berlin/politische-aktivisten-und-schiessstandaffaere-diese-probleme-muss-innensenator-geisel-in-berlin-loesen/25188896.html und das Neue Deutschland www.neues-deutschland.de/artikel/1128110.anschlagsserie-zweifel-an-polizeiarbeit-zu-rechtem-terror.html über uns berichtet. Die Berliner Zeitung hat nicht nur berichtet www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/rechter-terror-in-neukoelln-opfer-fordern-untersuchungsausschuss-33413126 , sondern auch in einem Kommentar unser Anliegen unterstützt: www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-warum-wir-fuer-die-gewalt-in-neukoelln-einen-untersuchungsausschuss-brauchen-33414200.

01.11.2019, 22:16

Am 4. November um 11.00 Uhr werden wir unsere Petition vor dem Berliner Abgeordnetenhaus an die Fraktionen der demokratischen Parteien im Berliner Parlament übergeben.
Fast 3.400 Unterschriften haben wir auf openPetition gesammelt. Viele davon wurden auf Unterschriftenlisten geleistet. Auch das ist ein großer Erfolg, weil wir viele Menschen mit den Unterschriftenlisten direkt ansprechen und von unserem Anliegen überzeugen konnten.
Momentan fast 22.000 Unterschriften haben wir darüber hinaus über WeAct! sammeln können.
Wie ernst unser Anliegen genommen wird, werden wir am Montag sehen. CDU und FDP haben bereits abgesagt. Antje Kapek, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen hat ihr Erscheinen zugesagt, die Vorsitzenden der SPD- und der Linken-Fraktion haben keine Zeit...
Danke noch einmal an alle, die unsere Forderung nach Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf dieser Plattform unterstützt haben. Wir dürfen nicht lockerlassen in unserer Forderung, dem rechten Terror in Berlin und anderswo effektiv zu begegnen und zivilgesellschaftliches Engagement zu respektieren und zu schützen.

12.09.2019, 04:01

Inzwisschen unterstützen beinahe 4000 Mneschen die Forderung der Betroffenen rechter Terroranschläge in Berlin auf Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Neben den Unterstützenden auf openpetition haben auch mehr als 1300 Menschen die gespiegelte Pettiton bei We.Act! unterschrieben. Inzwischen diskutiert auch die Berliner Politik unsere Forderung. In der Regierungskoalition ist unsere Forderung bereits früh von der LINKEN unterstützt worden. GRÜNE und SPD haben bisher den Dialog mit uns vermieden. Über Interviews und Presserklärungen geben sie aber bekannt, dass ein Untersuchungsausschuss nicht sinnvoll sei bzw. nicht in Betracht komme. Gleichzeitig werden Umstrukturierungen angekündigt, die zwei Jahre zu spät kommen dürften.
Unser formelles Ziel von 11000 Unterschriften werden wir wohl nicht erreichen können. Trotzdem bitten wir Euch, bei Freund_innen und Bekannten, in Euren sozialen und politischen Zusammehängen für unser Anliegen zu werben. Wir betreiben keine Parteipolitik. Als Betroffene rechter Terroranschläge wollen wir wissen, warum die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden die Täter_innen nicht ermitteln oder belangen können. Sind das Fehler im System? Sind das Personen, die innerhalb der Apparate Ermittlungen und Aufklärungserfolge behindern? Haben die Ermittlungsbehörden Lehren aus ihrem Versagen in der Verfolgung des NSU bis hin zum "versehentlichen" Schreddern von Akten gezogen? Und wurdenErmittlungen wie beim Mord an Burak Bektas aufgrund rassistischer Vorurteile einseitig geführt? Sind Nazis immer nur Einzeltäter?
Also: werbt für unser Anliegen: Berlin braucht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in der Stadt!

12.09.2019, 03:26

Wir wollen unsere Petition am 4. November 2019 übergeben. 8 Jahre vorher, am 4. November 2011, hatte sich der sog. "Nationalsozialistische Untergrund", besser bekannt als "NSU", selbst enttarnt. Dieser Jahrestag scheint uns ein angemessenes Datum, um unsere Petition öffentlich zu übergeben. Deshalb wollen wir noch bis zum 1. November 2019 Unterstützer_innen sammeln.


Neues Zeichnungsende: 01.11.2019
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2613 (2071 in Berlin)