• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:25

    Pet 4-19-14-51-002526 Rechtsstellung der Soldaten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz
    sowie das Bundesgleichstellungsgesetz so abzuändern, dass es auch für männliche
    Soldaten und Beamte möglich ist, als Gleichstellungsbeauftragter gewählt zu werden
    bzw. die Gleichstellungsbeauftragte oder den Gleichstellungsbeauftragten zu wählen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es nicht mit
    Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sei, wenn (männliche) Soldaten
    oder Beamte nur die Möglichkeit hätten, eine durch Dritte gewählte (weibliche)
    Gleichstellungsbeauftragte zu akzeptieren. Wenn Soldaten oder Beamte ein Anliegen
    im Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten haben, so sollte ihnen auch die
    Möglichkeit zukommen die Person zu wählen, die nach ihrem Dafürhalten am ehesten
    für die Durchsetzung ihrer Belange geeignet ist. Der Petent hält die aktuelle
    Gesetzeslage für undemokratisch und für die Gleichberechtigung zwischen Mann und
    Frau für nicht dienlich.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 43 Mitzeichnungen und vier Diskussionsbeiträge vor.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Zwecksetzung des Soldatinnen- und
    Soldatengleichstellungsgesetzes (SGleiG) und des Bundesgleichstellungsgesetzes
    (BGleiG) die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Beseitigung bestehender
    und die Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts ist. Durch
    die Gesetze wird der verfassungsrechtliche Auftrag aus Artikel 3 Absatz 2 GG
    umgesetzt.

    Das Gleichberechtigungsgebot des Artikel 3 Absatz 2 GG berechtigt den
    Gesetzgeber, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch
    begünstigende Regelungen auszugleichen. Dem Gesetzgeber verbleibt also eine
    Ausgestaltungsbefugnis, wie die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung
    von Frauen und Männern zu fördern und wie auf die Beseitigung bestehender
    Nachteile hinzuwirken sei (vgl. BVerfGE 109, 64, 90).

    Im Bereich des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes ist wichtiges Ziel
    die Beseitigung der Unterrepräsentanz von Soldatinnen in den einzelnen gesetzlich
    definierten Bereichen. Sie sind unterrepräsentiert, wenn ihr Anteil in der Laufbahn des
    Sanitätsdienstes unter 50 Prozent und in den übrigen Bereichen unter 15 Prozent liegt.
    Trotz Öffnung aller Laufbahnen für Soldatinnen sind diese generell deutlich
    unterrepräsentiert.

    Obwohl Soldaten in den Schutzbereich des SGleiG einbezogen sind, dominieren nach
    wie vor die Bestrebungen zur Beseitigung der weiterhin bestehenden
    Unterrepräsentanz und Benachteiligung von Soldatinnen bei der Umsetzung des
    staatspolitischen Ziels der Gleichberechtigung der Geschlechter. Im Hinblick auf die
    dadurch bedingte hohe frauenspezifische Ausrichtung der Aufgabenstellung der
    militärischen Gleichstellungsbeauftragten ist die geschlechtsbezogene Festlegung
    sowohl für die Kandidatur (passives Wahlrecht) als auch für die Wahlberechtigung
    (aktives Wahlrecht) sachlich notwendig und zulässig, zumal zu erwarten ist, dass sich
    die Soldatinnen mit ihren Anliegen von einer Person desselben Geschlechts besser
    vertreten fühlen. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das im SGleiG normierte
    Benachteiligungsverbot vor, weil in diesem Zusammenhang das Geschlecht der
    Gleichstellungsbeauftragten wegen der Art der dienstlichen Tätigkeit bzw. der
    Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche
    Anforderung darstellt und somit eine Rechtfertigung im Sinne des § 8 SGleiG. Der
    Ausschuss vermag darin keine Diskriminierung von Soldaten zu erkennen.

    Das SGleiG beruht inhaltlich auf dem BGleiG und wurde lediglich inhaltlich modifiziert,
    um den Besonderheiten der militärischen Organisationsstruktur und Personalführung
    Rechnung zu tragen (Bundestags-Drucksache 15/3918, Seite 15). Die Ausführungen
    zur gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis sowie der frauenspezifischen
    Ausrichtung, die eine Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts
    rechtfertigen, beanspruchen demnach ebenfalls Gültigkeit für das BGleiG.

    Das Anliegen des Petenten war bereits Inhalt von Petitionen vergangener
    Wahlperioden. An der Beurteilung der Sach- und Rechtslage hat sich diesbezüglich
    nichts geändert.

    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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