Rechtsstellung der Soldaten - Änderung des BGleiG (Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
43 Supporters 43 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched January 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition soll das Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und Beamtinnen und Beamten (BGleiG) so abgeändert werden, dass es auch für einen Soldaten/Beamten möglich ist, als Gleichstellungsbeauftragter gewählt zu werden bzw. die Gleichstellungsbeauftragte oder den Gleichstellungsbeauftragten zu wählen

Reason

Gemäß Artikel 3 Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt und der Staat hat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern.Ein Soldat mit einem Anliegen im Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten sollte die Möglichkeit bekommen, die Person zu wählen, welche seines Erachtens nach am ehesten für die Durchsetzung seiner Belange geeignet ist. Aktuell hat er nur die Möglichkeit, die durch Dritte gewählte Gleichstellungsbeauftragte zu akzeptieren. Dieses Vorgehen ist weder demokratisch noch hat dies etwas mit Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu tun.

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News

  • Pet 4-19-14-51-002526 Rechtsstellung der Soldaten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz
    sowie das Bundesgleichstellungsgesetz so abzuändern, dass es auch für männliche
    Soldaten und Beamte möglich ist, als Gleichstellungsbeauftragter gewählt zu werden
    bzw. die Gleichstellungsbeauftragte oder den Gleichstellungsbeauftragten zu wählen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es nicht mit
    Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sei, wenn (männliche) Soldaten
    oder Beamte... further

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