openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 3-17-11-8200-042466

    Reformvorschläge in der
    Sozialversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Sechste Buch Sozialgesetzbuch dahingehend zu
    ändern, dass alle Bürger der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
    Rentenversicherung unterliegen und dadurch die Rentenlast der Gesellschaft von
    allen Bürgern getragen wird.
    Gerade besser verdienende Bürger, wie beispielsweise Beamte, Abgeordnete und
    bestimmte Selbständige, seien nicht in die gesetzliche Rentenversicherung
    einbezogen. Um das System der gesetzlichen Rentenversicherung zu stützen,
    dürften hiervon die finanziell besser gestellten Bürger nicht ausgenommen werden.
    Die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) müssten deshalb
    mit dem Ziel geändert werden, alle Erwerbstätigen von der gesetzlichen
    Rentenversicherungspflicht zu erfassen. Ein Beispiel, wie ein Rentensystem
    funktionieren könnte, liefere die Schweiz. Weiterhin gehöre die
    Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft. Beiträge sollten im Verhältnis zum
    Verdienst gezahlt werden.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentlichte Petition, die innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 383 Unterstützern
    mitgezeichnet wurde und die zu 65 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
    Dem Petitionsausschuss liegen hierzu mehrere sachgleiche Eingaben vor, die wegen
    des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem berücksichtigte der Petitionsausschuss die
    Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales nach § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die unter anderem nach
    Behandlung des Antrags „Eine solidarische Rentenversicherung für alle
    Erwerbstätigen“ vorgelegt wurde (vgl. hierzu Beschlussempfehlung des
    Ausschusses, Drs. 17/12474). Im Ergebnis ist der Deutsche Bundestag in seiner
    Sitzung am 1. März 2013 der Empfehlung des Ausschusses gefolgt und hat den
    Antrag abgelehnt. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    In Deutschland hat sich seit der Industrialisierung ein differenziertes
    Alterssicherungssystem gebildet, das auf drei Säulen beruht. So erfolgt die
    finanzielle Absicherung der älteren Generation über diverse öffentlich-rechtliche
    Pflichtsysteme sowie die betriebliche und private Altersvorsorge.
    Zur ersten und wichtigsten Säule der Alterssicherung ist die gesetzliche
    Rentenversicherung zu zählen. Dort ist die größte Gruppe der Erwerbstätigen,
    nämlich die der abhängig Beschäftigten und bestimmte Selbständige, wie zum
    Beispiel Lehrer, Handwerker, Künstler, Publizisten, pflichtversichert. Sie erwerben für
    ihre Beitragszahlungen aus dem Erwerbseinkommen entsprechende
    Rentenanwartschaften. Daneben bestehen als obligatorische weitere
    Alterssicherungssysteme der ersten Säule die Beamtenversorgung und die
    Alterssicherung der Landwirte. Auch für die freiberuflich tätigen Selbständigen, wie
    z. B. Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, bestehen bereits seit längerer Zeit aufgrund
    von Landesrecht geschaffene Pflichtversicherungssysteme für die Alterssicherung,
    zu denen diese Personengruppe Pflichtbeiträge zu entrichten hat, die in der Höhe
    den Beiträgen entsprechen, die bei einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen
    Rentenversicherung zu zahlen wären.
    In der zweiten Säule der Alterssicherung werden als betriebliche Altersversorgung
    Leistungen verstanden, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zur Sicherung der Alters-,
    Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zusagen. Arbeitnehmer haben auch
    einen gesetzlichen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung in Form der so
    genannten Entgeltumwandlung, wenn sie bereit sind, dafür auf Teile ihres Gehalts zu
    verzichten. Für den Bereich des öffentlichen Dienstes besteht eine weitgehend

    einheitliche betriebliche Altersversorgung durch die Versorgungsanstalt des Bundes
    und der Länder – VBL.
    Zur dritten Säule der Alterssicherung, der privaten Altersvorsorge, werden alle
    Formen der privaten Vermögensbildung gezählt, die der Vorsorge für das Alter
    dienen können.
    Den einzelnen Sicherungssystemen kommt eine unterschiedliche Bedeutung zu: Die
    Systeme der ersten Säule stellen in der Regel den größten Teil der zur Absicherung
    des Lebensstandards erforderlichen Mittel zur Verfügung und haben deshalb für die
    dort Versorgten die Funktion einer Regel- oder Basissicherung. Die betriebliche
    Altersversorgung hat als zweite Säule die Funktion, eine vorhandene Regel- oder
    Basissicherung zu ergänzen. Die Beamtenversorgung ist in diesem Zusammenhang
    sowohl der ersten als auch der zweiten Säule zuzuordnen. Mit der privaten
    Altersvorsorge in der dritten Säule, zum Beispiel im Rahmen von
    Lebensversicherungen oder privaten Rentenversicherungen, ist eine eventuelle
    Versorgungslücke im Alter zwischen dem letzten Erwerbseinkommen und den
    Leistungen der ersten beiden Säulen zu schließen. Für Beschäftigte hat die dritte
    Säule somit ebenfalls die Funktion als Ergänzungssicherung. Personen, die nicht der
    gesetzlichen Rentenversicherung oder einem anderen System der ersten Säule
    angehören, sind dagegen auf die private Vorsorge als Regelsicherung angewiesen.
    Ein Vergleich mit dem Schweizer Rentenmodell eignet sich nicht, da hinter den
    Alterssicherungssystemen eine bereits mehr als 100-jährige Entwicklung liegt, deren
    einzelne Schritte wesentlich durch die nationalen Besonderheiten geprägt sind. Der
    grundlegende Unterschied zum deutschen Alterssicherungssystem besteht darin,
    dass in der Schweiz bei Einführung der gesetzlichen Versicherungspflicht in einer
    staatlich organisierten Altersversicherung für die meisten Arbeitnehmer bereits eine
    Alterssicherung in Form der betrieblichen Altersversorgung bestanden hat. Die
    Einkommensbezogenheit der Alterssicherung wird im Zusammenwirken von
    gesetzlicher Rentenversicherung und einer alle Arbeitnehmer streng
    beitragsorientierten betrieblichen Altersversorgung sowie einer weit verbreiteten
    privaten Vorsorge erreicht. Dagegen ist die betriebliche Altersversorgung in
    Deutschland eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber mit Ergänzungsfunktion, um nur
    einen Unterschied aufzuzeigen.
    Die für die jeweiligen Berufsgruppen im Laufe vieler Jahrzehnte entwickelten
    Alterssicherungssysteme in Deutschland weichen im Hinblick auf die Ausgestaltung
    der Finanzierung und der Leistungen zum Teil stark voneinander ab.

    Diese Abweichungen sind Ergebnis historischer Entwicklungen und im Hinblick auf
    die Beamtenversorgung auch verfassungsrechtlicher Vorgaben. Die einzige größere
    Gruppe von Erwerbstätigen, die bisher von keinem obligatorischen
    Alterssicherungssystem erfasst wird, betrifft die klassischen Unternehmer. Hier wird
    allerdings Reformbedarf gesehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    (BMAS) erarbeitet derzeit einen Vorschlag für eine obligatorische Altersvorsorge für
    Selbständige. Dabei soll Wahlfreiheit bestehen, ob die Altersvorsorgeverpflichtung
    bis zum Erreichen einer Basissicherung oberhalb der Grundsicherung in der
    gesetzlichen Rentenversicherung oder durch private Vorsorge erbracht wird.
    Im Ergebnis sind für den weitaus größten Teil der Bevölkerung bereits adäquate
    Alterssicherungssysteme vorhanden. Die geforderte verpflichtende Einbeziehung
    aller Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung hätte im Ergebnis nicht nur
    erhebliche Auswirkungen für das Alterssicherungssystem der gesetzlichen
    Rentenversicherung, sondern auch für die anderen öffentlich-rechtlichen
    Alterssicherungssysteme. Die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche
    Rentenversicherung würde zwar kurz und mittelfristig zu einer Verbesserung der
    Finanzgrundlage der Rentenversicherung führen. Langfristig entstehen jedoch auch
    entsprechende Ansprüche im System mit entsprechenden Belastungen.
    Beispielsweise ist bei der Überlegung der Einbeziehung der Beamten in die
    gesetzliche Rentenversicherung, die eine Grundgesetzänderung erforderlich macht,
    zu berücksichtigen, dass einerseits bereits erworbene Pensionsansprüche bedient
    werden und andererseits die Gebietskörperschaften Beiträge in die gesetzliche
    Rentenversicherung für die zukünftig dann dort versicherten Beamten leisten
    müssten. Bei einer möglichen Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche
    Rentenversicherung müsste daher eine Lösung gefunden werden, die eine solche
    Doppelbelastung der Gebietskörperschaften vermeidet. Wenn zur Vermeidung einer
    Doppelbelastung der Gebietskörperschaften auch die Rentenversicherung in einem
    bestimmten Umfang bereits bestehende Versorgungsverpflichtungen zu übernehmen
    hätte, würde die durch die Einbeziehung von Beamten angestrebte Verbesserung
    der Finanzgrundlage der Rentenversicherung in Frage gestellt. Unabhängig davon
    lässt sich das für alle Alterssicherungssysteme gleichermaßen bestehende
    demografische Problem, dass es künftig immer weniger Beitragszahler und immer
    mehr, zudem älter werdende Leistungsbezieher geben wird, durch eine Ausweitung
    des versicherungspflichtigen Personenkreises nicht beseitigen.

    Dies wird auch nicht durch die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze
    ermöglicht. Zu den Grundprinzipien, die die gesetzliche Rentenversicherung von
    Anfang an geprägt haben, gehört die Begrenzung des in der Rentenversicherung
    versicherbaren Verdienstes. Die Beitragsbemessungsgrenze hat vor allem für die
    Renten- und Arbeitslosenversicherung eine sozialversicherungsspezifische Funktion.
    Sie wirkt als Beitrags- und auch als Leistungsbemessungsgrenze. Entsprechend
    dem Versicherungsprinzip entstehen Leistungsansprüche daraus folgend nur bis zur
    Höhe der geleisteten Beiträge. Gegen eine Aufhebung der
    Beitragsbemessungsgrenze, die entsprechend der Entwicklung der Bruttolohn- und –
    gehaltssumme jährlich fortgeschrieben wird, spricht vor allem, dass dies die
    Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung nur vorübergehend erhöhen
    würde. Dieser Vorteil wäre jedoch nicht von Dauer, da eine Ausweitung der
    Beitragsbemessungsgrundlage und der damit verbundene Aufbau höherer
    Rentenanwartschaften in der vom Prinzip der Äquivalenz von Beiträgen und
    Leistungen geprägten gesetzlichen Rentenversicherung auch höhere
    Rentenzahlungen zur Folge hätte. Eine Erhöhung der Ausgaben der
    Rentenversicherung bedeutet jedoch ein zunehmendes Risiko für die Erhaltung der
    bestehenden Beitragssatzziele und kann zu einer Belastung der Lohnnebenkosten
    führen.
    Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt nach dem
    Generationenvertrag im Umlageverfahren. Danach werden die Beitragszahlungen
    der Versicherten für die Rentenzahlungen an die derzeitigen Rentner verwandt. Die
    Versicherten erhalten im Gegenzug einen Anspruch auf den Bezug einer Rente im
    Alter. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass eine Rentenzahlung aus der
    gesetzlichen Rentenversicherung künftig nicht mehr gewährleistet sein soll. Mit den
    Reformen der letzten Jahre wurde die künftige Finanzierung der gesetzlichen
    Rentenversicherung auf eine solide Grundlage gestellt.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keine
    Möglichkeit, das Anliegen der Petition zu unterstützen. Er empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zur Erwägung
    zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu

    geben, soweit die Petition auf die Notwendigkeit der Einführung einer solidarischen
    Bürgerversicherung aufmerksam macht, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)