openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:23 Uhr

    Pet 3-18-11-8210-022461



    Regelungen über die Zugehörigkeit zur

    gesetzlichen Rentenversicherung





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Petent fordert, dass eine gesetzliche Regelung für Ärzte im nicht kurativen

    Bereich, für die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen

    Rentenversicherung geschaffen wird.

    Zur Begründung trägt der Petent vor, dass für eine Vielzahl von Ärzten die Möglichkeit

    bestünde, sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

    befreien zu lassen, um in ein berufsständisches Versorgungswerke zu wechseln. Bei

    außerhalb von Krankenhäusern tätigen Ärzten - beispielsweise bei Ärzten in der

    Pharmaindustrie - bestünde diese Möglichkeit in aller Regel nicht. Nach seiner

    Erfahrung werde einer Befreiung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV

    Bund) sehr restriktiv gehandhabt. Für bestimmte Ärztegruppen werde durch die DRV

    Bund nur in Ausnahmefällen Anträgen auf Befreiung von der

    Rentenversicherungspflicht stattgegeben. Für Ihn sei es nicht nachvollziehbar, dass

    sich einerseits eine Vielzahl von Ärzten von der Versicherungspflicht befreien könnten,

    andererseits eine Befreiung für Ärzte, die in der Pharmaindustrie beschäftigt sind,

    regelmäßig verwehrt werde. Dies stelle eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung

    dar. Die dieser Situation zugrundeliegenden Gesetze müssten daher geändert werden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 12 Mitzeichnern unterstützt,

    und es gingen 12 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen.



    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter

    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Einer der Hauptgrundsätze der gesetzlichen Rentenversicherung ist, dass alle

    abhängig Beschäftigten - ungeachtet ihres Verdienstes und ihrer Ausbildung - in der

    gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Von diesem Grundsatz gibt es

    nur wenige, in der Sache zu rechtfertigende Ausnahmen.

    Eine Ausnahme hiervon ist das Recht der Pflichtmitglieder berufsständischer

    Versorgungswerke, sich von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen

    Rentenversicherung befreien zu lassen. Berufsständische Versorgungswerke sichern

    die Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung für kammerfähige

    freie Berufe. Berufsständische „Versorgungswerke sind öffentlich-rechtliche

    Versorgungseinrichtungen der verkammerten freien Berufe, die unter Anknüpfung an

    den jeweiligen Berufsstand sowohl die selbständig Tätigen als auch die Beschäftigten

    in die Versicherung einbeziehen“ (Bundestags-Drucksache 13/2590).

    Nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in

    Verbindung mit § 231 SGB VI können sich Beschäftigte und Selbständige auf Antrag

    für die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit von der

    Rentenversicherungspflicht bei Vorliegen der Voraussetzungen befreien lassen. Mit

    dieser Regelung wird sowohl eine doppelte Belastung des Einzelnen, aber auch eine

    doppelte Versorgung bei Berufsunfähigkeit, Alter und für Hinterbliebene vermieden.

    Die Möglichkeit der Befreiung gilt für die Tätigkeit, in der sie aufgrund einer durch

    Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer

    öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung oder eine berufsständischen

    Versorgungseinrichtung sind. Neben der Pflichtmitgliedschaft in einer Berufskammer

    ist die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung der

    entsprechenden Berufsgruppe erforderlich.

    Hintergrund für diese Regelung ist, dass auf die gewachsenen Strukturen

    berufsständischer Versorgungswerke Rücksicht genommen wird und deshalb den

    Pflichtmitgliedern der Versorgungswerke keine doppelte Pflichtmitgliedschaft

    zugemutet werden soll. Sie haben ein Befreiungsrecht von der gesetzlichen

    Rentenversicherungspflicht, weil und soweit sie wegen derselben Beschäftigung

    sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert als auch

    Pflichtmitglied in einem Versorgungswerk sind und damit einer doppelten

    Beitragszahlungspflicht unterliegen.



    Voraussetzung für die Befreiung von Ärzten von der Rentenversicherungspflicht in der

    gesetzlichen Rentenversicherung ist daher die Ausübung einer Berufstätigkeit, die

    notwendig eine Kammerzugehörigkeit voraussetzt. Damit ist klar- und sichergestellt,

    dass eine Befreiung nicht personen-, sondern immer tätigkeitsbezogen wirkt. Sie wird

    daher nicht einmalig aufgrund der Zugehörigkeit einer Person zu einem

    Versorgungswerk erteilt und wirkt dann für alle von dieser Person ausgeübten

    Tätigkeiten. Vielmehr kann sie jeweils nur für eine konkrete Beschäftigung oder

    Tätigkeit beantragt und im Einzelfall zuerkannt werden.

    Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 31. Oktober 2012 (Az. B 12

    R 3/11 R, B 12 R 5/10 R sowie B 12 R 8/10 R) die dieser Bewertung zugrundeliegenden

    Maßstäbe aufgezeigt und insoweit die Verwaltungspraxis der DRV Bund bestätig bzw.

    präzisiert.

    Wegen des Tätigkeitsbezuges einer Befreiung ergibt sich demnach die Notwendigkeit,

    dies für jede einzelne konkret ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit zu prüfen. Dazu

    müssen die einzelnen Tätigkeitsmerkmale vor dem Hintergrund des jeweiligen

    Berufsbildes des Kammerberufes überprüft und bewertet werden. Nur wenn

    Beschäftigungen oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die eine Kammerzugehörigkeit

    voraussetzen, liegen die Voraussetzungen für eine Befreiung vor. Ob dies der Fall ist,

    lässt sich nicht generell für alle Berufsgruppen und Arbeitsmarktausprägungen

    generell festlegen.

    Vertreter des Heilkundeberufes sind in jedem Fall zu befreien, wenn sie in einem der

    klassischen Berufsfelder ihrer Berufsgruppe tätig sind. Dazu zählt für Ärzte die

    Wahrnehmung ärztlicher Aufgaben in einer Praxis oder in einem Krankenhaus. Über

    diese klassischen Berufsfelder hinaus ist bei Ärzten die Ausübung einer für den

    Kammerberuf typischen Berufstätigkeit auch in anderen Bereichen möglich. Das

    ärztliche Berufsbild ist charakterisiert durch die Ausübung der Heilkunde, das heißt

    durch die Verhütung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten. Tätigkeiten mit

    einem derartigen Profil lassen sich auch in der allgemeinen Berufswelt finden.

    Auch in der Pharmaindustrie ist für Ärzte (oder auch Apotheker) eine berufsspezifische

    Tätigkeit außerhalb des klassischen Arbeitsfeldes denkbar, sofern das Berufsbild

    geprägt ist durch die Verhütung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten oder die

    Entwicklung, Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln. Erfüllt eine

    Beschäftigung diese Merkmale und kann sie nach objektiven Maßstäben wegen der

    spezifischen Ausbildung ausschließlich von einem Arzt (oder Apotheker) ausgeübt

    werden, dann kann eine Befreiung erteilt werden. Ob und inwieweit jeweils eine



    ausgeübte Tätigkeit, für die eine Befreiung begehrt wird, diese Merkmale erfüllt, kann

    jedoch nur anhand des Einzelfalles bestimmt werden.

    Ärzte haben - wie bereits oben erwähnt - ein Befreiungsrecht in der gesetzlichen

    Rentenversicherung, weil und soweit sie wegen derselben Beschäftigung ebenfalls

    Pflichtmitglied in einem Versorgungswerk sind. Dies ist die Rechtfertigung für dieses

    besondere Befreiungsrecht, die auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten mit

    anderen Versicherten verfassungsrechtliche Relevanz besitzt.

    Würden die rentenrechtlichen Regelungen mit dem Ziel geändert, Ärzte auch bei

    Wechseln zu Tätigkeiten, die aufgrund eines geänderten Tätigkeitsbildes für sich

    betrachtet keine Pflichtmitgliedschaft im zuständigen Versorgungswerk auslösen, von

    der Rentenversicherungspflicht zu befreien, würde dies zu einer wesentlichen

    Änderung der Natur des Befreiungsrechts führen. Ein solches von der ausgeübten

    Tätigkeit abgelöstes Befreiungsrecht würde über den Zweck, doppelte

    Pflichtbeitragszahlungen in verschiedenen Alterssicherungssystemen zu verhindern,

    hinausreichen und wäre damit auch im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen

    Gleichbehandlungsgrundsatz problematisch.

    Die Forderung des Petenten würde ferner die Befreiung in jeder Weise von einer

    konkret ausgeübten Beschäftigung abkoppeln und ist daher abzulehnen. Es ginge

    damit quasi um eine generelle Befreiung von Personen mit einer ärztlichen Ausbildung

    von einer abstrakten Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

    Eine solche abstrakte Rentenversicherungspflicht/Pflichtmitgliedschaft gibt es aber

    weder in der gesetzlichen Rentenversicherung noch in der berufsständischen

    Versorgung.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für insgesamt sachgerecht.

    Daher empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)