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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-11-8223-012410

    Regelungen zur Hinterbliebenenrente
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass der Zugangsfaktor bei Renten wegen Todes nach
    § 77 Abs. 2 Nr. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und die damit verbundenen
    Abschläge abgeschafft werden.
    Zur Begründung der Petition wird auf die aktuelle Rechtslage verwiesen. Danach gilt
    bei Renten wegen Todes nach den Regelungen des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB VI) Folgendes: Stirbt die/der Versicherte vor seinem
    65. Geburtstag, wird die Hinterbliebenenrente um einen Abschlag von 0,3 Prozent je
    Monat gekürzt, den die Rente vor dem 65. Geburtstag beginnt; maximal jedoch um
    10,8 Prozent. Die Altersgrenze von 65 Jahren gilt bei Rentenbeginn bzw. Tod der/des
    Versicherten nach dem 31. Dezember 2023. Übergangsweise gilt bei
    Tod/Rentenbeginn vor dem 1. Januar 2024, abhängig vom Jahr und Monat des Todes,
    ein Alter zwischen 63 und 65 Jahren, vor dessen Erreichen Abschläge von 0,3 Prozent
    je Monat (höchstens 10,8 Prozent) berechnet werden. Im Kontext der Witwenrenten
    sei eine solche Abschlagsregelung absolut ungerecht und unangebracht. Anders als
    zum Beispiel bei der Wahl des Renteneintrittsalters treffe man die Entscheidung,
    Witwe/r zu werden, schließlich nicht aus freien Stücken.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 92 Mitzeichnende an und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung die Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:

    Die Einführung von Rentenabschlägen durch den so genannten Zugangsfaktor nach
    den Regelungen des § 77 SGB VI bei vorzeitigem Rentenbeginn wurde mit dem
    Rentenreformgesetz 1992 für Altersrenten beschlossen. Versicherte müssen pro
    Monat des Rentenbezugs vor der maßgebenden Altersgrenze Abschläge in Höhe von
    0,3 % des Rentenzahlbetrages und damit je Jahr des vorgezogenen Rentenbezugs
    insgesamt Abschläge in Höhe von 3,6 % hinnehmen. Die Rentenabschläge sind
    insoweit im Zusammenhang mit der längeren Rentenbezugsdauer bei vorgezogenem
    Rentenbezug zu sehen. Die Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn gleichen
    – über die gesamte Rentenlaufzeit betrachtet – relativ genau jene Mehrbelastung aus,
    die der gesetzlichen Rentenversicherung durch den vorzeitigen Rentenbeginn eines
    Versicherten entstehen. Vergleichsmaßstab ist ein Rentenbeginn mit Erreichen der
    Regelaltersgrenze. Ein Rentenbeginn mit dem 60. Lebensjahr verlängert die
    Rentenlaufzeit gegenüber dem Rentenbeginn mit 65 Jahren um 5 Jahre und führt
    deshalb ohne eine Kompensation durch versicherungsmathematische Abschläge über
    die längere Rentenlaufzeit zu einem entsprechend höheren Rentenvolumen.
    Durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (EM-
    ReformG) wurden die Regelungen des § 77 SGB VI ab 1. Januar 2001 auf die Renten
    wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ausgedehnt, die Höhe der Renten wegen
    verminderter Erwerbsfähigkeit also an die der vorzeitig in Anspruch genommenen
    Altersrenten angeglichen. Der Zugangsfaktor mindert seither auch
    Hinterbliebenenrenten, wenn der Versicherte derzeit vor Erreichen des
    63. Lebensjahres plus 8 Monate stirbt. Das von der Petentin erwähnte Alter von
    65 Jahren wird erst bis zum Jahr 2024 stufenweise erreicht.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Hinterbliebenenrente eine
    vorwiegend fürsorglich motivierte Leistung ist, weil sie ohne eigene Beitragsleistung
    des Rentenempfängers, d. h. des Hinterbliebenen und ohne erhöhte Beitragsleistung
    des Versicherten gewährt wird. Insoweit ist es nach Auffassung des
    Petitionsausschusses nur folgerichtig, dass Hinterbliebene nicht besser behandelt
    werden als Erwerbsgeminderte oder Altersrentenbezieher, in dem ihre Renten auf
    einer höheren Basis berechnet werden als deren Renten.
    Der Petitionsausschuss erkennt an, dass die Rentenabschläge für die Betroffenen
    einen Einschnitt in die Altersversorgung darstellen und daher auf Ablehnung stoßen.
    Ein Verzicht auf Abschläge bei Hinterbliebenenrenten hätte jedoch unausweichlich
    höhere Rentenausgaben und damit Beitragssatzerhöhungen zur Folge. Deshalb kann
    für die Erhaltung des Rentenversicherungssystems, insbesondere unter

    Berücksichtigung der demografischen Veränderungen in der Gesellschaft, derzeit
    keine Alternative zu diesen Regelungen gesehen werden.
    Der Ausschuss hält nach den vorangegangenen Ausführungen die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Rechtsänderung im Sinne
    der Petition auszusprechen. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)