29/03/2023 05:39

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Liebe Unterstützende,

dem Petitionsausschuss liegt bereits eine (oder mehrere) Petition(en) mit dem gleichen Thema vor. Er empfiehlt die Petition der Bundesregierung (dem Bundesministerium der Justiz) als Material zu überweisen. Den vollständigen Abschlussbericht finden Sie im Anhang.

Beste Grüße
das openPetition-Team