2014-03-17 14:31
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag warnt davor, in die Autonomie von Gewerkschaften einzugreifen und deren Betätigungsmöglichkeiten einzuschränken. „Eine gesetzliche Tarifeinheit wäre ein erheblicher Eingriff in die Koalitionsfreiheit und damit auch ins Streikrecht. Mit dieser geplanten parlamentarischen Initiative bewegt sich die Bundesregierung verfassungsrechtlich auf sehr dünnem Eis“, erklärte Beate Müller-Gemmeke, Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmer/innenrechte, in einer Pressemitteilung. Knapp vier Jahre nachdem das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt habe, seien keine gravierenden negativen Folgen sichtbar. „Die Gewerkschaften gehen verantwortlich mit dem Streikrecht um und es bestehen zudem funktionierende gerichtliche Kontrollmechanismen, durch die unverhältnismäßige Streiks unterbunden werden. Vor diesem Hintergrund sind Eingriffe in das Streikrecht und in das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht nur der falsche Weg, sondern auch nicht notwendig. Die Koalitionsfreiheit ist ein Freiheitsrecht, ein Grundrecht und zugleich ein wesentlicher Grundpfeiler des Minderheitenschutzes. Alle Beschäftigten und Berufsgruppen müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich zu organisieren und für gute Arbeitsbedingungen einzustehen“, so Müller-Gemmeke.
Pressemitteilung vom 11.03.2014: www.mueller-gemmeke.de/tarifeinheit-kein-eingriff-in-die-grundrechte/