2013-11-28 10:49
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am 27. November 2013 den Vertrag über die Bildung einer Koalition im Deutschen Bundestag unterzeichnet. Im Abschnitt "Gute Arbeit / Modernes Arbeitsrecht" wird angekündigt, "den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich fest(zu)schreiben". Durch flankierende Verfahrensregelungen werde verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.