18.08.2011, 02:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 1 vom 18. August 2011
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe dem Senat und den Fraktionen zur
Kenntnis zu geben:
Eingabe Nr.: S 17/420
Gegenstand:
Freilaufflächen für Hunde
Begründung:
Die Petentin regt an, in Bremen ganzjährige Möglichkeiten zum Freilauf von Hunden
zu schaffen. Sie trägt vor, Hunde stellten eine Bereicherung für die Gesellschaft dar.
Für ihre artgerechte Haltung sei es zwingend notwendig, den Tieren ausreichende
Möglichkeiten zum Auslauf zu geben. Auch für die sozialverträgliche Erziehung von
Hunden seien genügend Bewegung und die freie Interaktion mit Artgenossen
unerlässlich. Das Fehlen von Freilaufmöglichkeiten für Hunde verstoße gegen das in
der Landesverfassung verankerte Ziel des Tierschutzes und verletze das Recht der
Hundehalter auf artgemäße Haltung ihrer Tiere. Die Petition wird von 1827
Mitzeichnern unterstützt. Im Rahmen des zur Petition eingerichteten Internetforums
wird gerügt, dass dieses Thema erst so spät von der Politik wahrgenommen worden
sei. Die Hundesteuer in Bremen sei sehr hoch. Ihr stehe keine Gegenleistung
gegenüber. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass Hunde soziale Kontakte
brauchen, um sich zu entwickeln. Diese setzten voraus, dass sie auch unangeleint
laufen könnten. Es werden mehrere Flächen benannt, die als Freilaufflächen für
Hunde in Betracht kommen könnten.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin Stellungnahmen des
Senators für Inneres und Sport, der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend
und Soziales sowie des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr eingeholt. Außerdem
hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung
mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen, stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Nach Auffassung des Petitionsausschuss ist es sinnvoll, auch in Bremen
Hundeauslaufflächen zu schaffen. Allerdings sind ausreichend große Flächen, die für
einen wirklichen, artgerechten Hundeauslauf geeignet sind, kaum vorhanden. Die
wenigen stehen in Konkurrenz zu anderen Nutzungen, wie beispielsweise Ballspiel-
und Liegewiesen. Zudem müsste eine Hundeauslauffläche abgegrenzt und
eingezäunt sein, damit Fußgänger oder kleine Kinder vor frei laufenden Hunden, die
möglicherweise nicht gut gehorchen, geschützt sind. Der Pflegeaufwand dieser
Fläche würde sich wegen der Verschmutzung mit Hundekot erhöhen. Deshalb
erscheint es hilfreich, wenn zum Beispiel ein Verein einen konkreten Flächenwunsch
bei den zuständigen Behörden melden würde und dieser auch die Verantwortung für
die Pflege der Fläche mit übernehmen würde. Eine Flächenausweisung macht nur
dann Sinn, wenn ein konkreter Bedarf angezeigt wird.
Die im Forum genannten Flächen, die vermeintlich als Hundeauslaufflächen genutzt
werden könnten, sind in ihrer Lageschreibung wenig präzise, so dass dazu keine
konkrete Prüfung erfolgen konnte. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass in Bremen an
fast allen Gewässerstrecken ein Anleingebot besteht. Die zugänglichen Gewässer
sind in der Regel von Grünanlagen und/oder Badebereichen, Naturschutzgebieten
oder Privatflächen umgeben. Auf dem ehemaligen Nordmendegelände ist eine neue
Grünanlage vorgesehen, weil der Stadtteil Hemelingen mit Grünflächen unterversorgt
ist. Für eine Hundeauslauffläche bleibt dann kein Raum.
Wie die große Resonanz auf die Petition gezeigt hat, betrifft die Petition ein wichtiges
Thema, das für das gesamte Stadtgebiet bedeutsam ist. Deshalb soll die Petition den
Fraktionen als Material für ihre weitere Arbeit zur Verfügung gestellt werden.
Begründung (PDF)