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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    29-09-17 13:35 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. vom

    Der Ausschuss bittet mehrheitlich mit den Stimm en der Mitglieder der Fraktionen der SPD und
    Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der CDU und bei der Enthaltung
    der Mitglieder der Faktionen der FDP und DER LINKEN , folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil
    die Stadtb ürgerschaft keine Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/143

    Gegenstand:
    Beschwerde über ein geplantes Abfallzwischenlager

    Begründung:
    Die Petenten wenden sich gegen die Errichtung eines geplanten Abfallzwischenlagers sowohl an der
    Funkschneise als auch am Hemelinger Hafen. Sie geben zu bedenken, dass sich die Grundstücke zu nahe
    an einer Wohnbebauung befänden. Ein Betrieb, der mit gifti gen und gefährlichen Stoffen hantiere, sollte dort
    nicht errichtet werden. Zudem fordern die Petenten die Überprüfung, Änderung oder Aufhebung sämtlicher
    Bebauungspläne der Stadtgemeinde Bremen in Bereichen, in denen eine räumliche Nähe zwischen Gewerbe-
    u nd Wohnbebauung bestehe sowie die Aufnahme der Forderung bei der Neuaufstellung des
    Flächennutzungsplans. Das Ziel sei die Verhinderung möglicher Konflikte zwischen gefährdendem und
    störendem Gewerbe und der angrenzenden Wohnbebauung. Die Petition wird von 1047 Mitzeichnerinnen und
    Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen der Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau
    und Verkehr eingeholt. Außerdem hat er mehrere Anhörungen durchgeführt. Unter Berücksichtigung dessen
    stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung folgendermaßen dar:

    Zu der Forderung der Petenten nach Überprüfung und Änderung sämtlicher Bebauungspläne der
    wohnsiedlungsnahen Gewerbegebiete hat der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr mit geteilt, dass es nach
    der Rechtsprechung nicht zulässig sei, mit neuer Bauleitplanung lediglich ein Vorhaben verhindern zu wollen,
    ohne konkrete städtebauliche Ziele durch entsprechende Festsetzung zu verfolgen. Das Ziel, die
    Wohnbebauung vor Immissionen a us dem Industriegebiet zu schützen, reiche dafür nicht aus.

    Weder in der vom Petitionsausschuss erbetenen schriftlichen Stellungnahme, noch in den beiden zu dem
    Thema durchgeführten Anhörungen konnte der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr inhaltliche Aussagen zu
    dem geplanten Vorhaben am Hemelinger Hafen treffen, weil die Genehmigungsunterlagen noch nicht
    vollständig gewesen seien und zunächst die Erkenntnisse nach einem Vorfall in einem ähnlichen Betrieb
    ausgewertet werden sollten. Der Petitionsausschus s hat erst aus der Presse erfahren, dass die Genehmigung
    zwischenzeitlich erteilt wurde. Dieses Verhalten des Ressorts ist nach Auffassung des Ausschusses nicht
    hinnehmbar und entspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen Stellung des Petitionsausschuss es, dessen
    Aufgabe die Kontrolle der Verwaltung aufgrund von Bürgerbeschwerden ist. In dieser Aufgabenwahrnehmung
    wurde der Petitionsausschuss durch das Verhalten des Ressorts beeinträchtigt. Angesichts des laufenden

    Petitionsverfahrens hätte der Petitionsausschuss zumindest zeitlich mit der Presse informiert werden müssen,
    um diesen nicht in seine Arbeit zu behindern.

    Aufgrund der bereits erteilten Genehmigung sieht der Ausschuss keine Möglichkeit, dem Anliegen der
    Petenten zu entsprechen. Die Forderung, bestehende Bauleitpläne zu ändern, um negative Auswirkungen auf
    angrenzende Wohngebiete zu verhindern, ist für den Petitionsausschuss nachvollziehbar. Er sieht dafür
    jedoch aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit.

    Begründung (PDF)