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Bild zur Petition mit dem Thema: S 18/143 - Beschwerde über ein geplantes Abfallzwischenlager S 18/143 - Beschwerde über ein geplantes Abfallzwischenlager
  • Von: Jens Dennhardt
  • An: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Bremen mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 1.047 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

S 18/143 - Beschwerde über ein geplantes Abfallzwischenlager

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Wir wollen weder Giftmüll an der Funkschneise noch am Hemelinger Hafen!

Die Firma ProEntsorga hatte beantragt, auf dem bisher von der Firma Hirsch genutzten Gelände an der Funkschneise 13 ein Abfallzwischenlager mit Abfallbehandlungsanlage betreiben zu dürfen.

Dagegen hatte sich breiter Widerstand bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern und im ganzen Stadtteil formiert. Die Proteste reichten vom Beiratsbeschluss über eine große Unterschriftensammlung, eine vielfach unterstützte Online-Petition bis zur Demonstration an der Funkschneise. Aufgeweckt durch diese Proteste hatte die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie letztlich eine Veränderungssperre beschlossen, damit ein neuer zeitgemäßer Bebauungsplan aufgestellt werden kann. Unter Verweis auf diese Deputationsbeschlüsse hatte die Bremische Bürgerschaft die Petition S 18/82 - Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers und Überprüfung von Bebauungsplänen für erledigt erklärt.

Die damalige Petition hatte gefordert:

„1. Den Antrag auf Nutzungsänderung nicht zu genehmigen.

  1. Eine Veränderungssperre zu beschließen (§ 14 BauGB), damit Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB (Nutzungsänderung) nicht durchgeführt werden dürfen.

Im übrigen fordern wir von der Bürgerschaft dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Bebauungspläne der Stadtgemeinde Bremen in Bereichen in denen eine räumliche Nähe zwischen Gewerbe- und Wohnbebauung besteht, überprüft und geändert oder aufgehoben werden. Ziel dieser Überprüfung und Änderung soll es ein, dass mögliche Konflikte zwischen gefährdendem und störendem Gewerbe und der angrenzenden Wohnbebauung, von vornherein durch Beschränkungen in den Bebauungsplänen ausgeschlossen werden.“

Das Bauressort hat gegenüber dem Weser-Kurier/Bremer Nachrichten inzwischen bestätigt, dass in „Sondierungsgesprächen“ mit dem Eigentümer der Fläche an der Funkschneise darüber gesprochen wurde, das zunächst für die Funkschneise geplante Abfall-Zwischenlager im Tausch auf dem Gelände eines bisherigen Streusalzlagers im Industriegebiet am Hemelinger Hafen, das dem selben Eigentümer gehört, zu verlegen. Dieser Standort am Hemelinger Hafen ist nur etwa hundert Meter weiter von der Wohnbebauung entfernt, als der zuvor vorgesehene Standort an der Funkschneise.

Eine solche Verlagerung würde der Stoßrichtung der Proteste der Anwohnerinnen und Anwohner, der Petenten und des Beirates, aber auch der Beschlüsse der Deputation selbst vom 19. Juli 2012 in keiner Weise gerecht.

Derartige Betriebe, die mit giftigen und gefährlichen Stoffen hantieren, gehören auf Grund ihres Gefährdungspotenzials überhaupt nicht in die Nähe von Wohnbebauung! Schon jetzt gehen von Betrieben aus dem Industriegebiet am Hemelinger Hafen Lärm- und Schadstoffbelastungen aus, die seit Jahren zu Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner führen. Diese Situation darf nicht weiter verschärft werden!

Vielmehr fordern wir, das Abfall-Zwischenlager auch am Hemelinger Hafen zu verhindern und dazu stehen als Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Einen evtl. Antrag auf Nutzungsänderung nicht zu genehmigen.

  2. Eine Veränderungssperre zu beschließen (§ 14 BauGB), damit Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB (Nutzungsänderung) nicht durchgeführt werden dürfen.

  3. Eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes für das betreffende Gebiet am Hemelinger Hafen.

Dieses absurde Verlagerungsvorhaben zeigt, wie wichtig unsere bereits aufgestellte Forderung nach Überprüfung und ggf. Änderung sämtlicher Bebauungspläne der Stadtgemeinde Bremen in Bereichen, in denen eine räumliche Nähe zwischen industrieeller, Gewerbe- und Wohnbebauung besteht, ist. Wir fordern auch die Aufnahme dieser Forderung bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Veraltetes kommunales Baurecht darf nicht weiter fortgeschrieben werden! Hier ist politische Gestaltung durch die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) gefordert!

Jens Dennhardt, Westerholzstr. 42, 28309 Bremen

Frauke Wrede, Eggestr. 19, 28307 Bremen

Hans-Peter Hölscher, Harzer Str. 13, 28307 Bremen

Birgit Böcker, Eggestr. 18, 28309 Bremen

Matthias Roßberg, Zeppelinstr. 80, 28309 Bremen

Ralf Bohr, Hahnenstr. 37, 28309 Bremen

Andreas Hipp, Esmarchstr. 11, 28309 Bremen

Stefan Markus, Arsterdamm 48, 28277 Bremen

Karin Mundt, Westerholzstr. 80, 28309 Bremen

Sönke Hofmann, c/o NABU Bremen, Contrescarpe 8, 28203 Bremen

Begründung:

Bremen, 15.01.2013 (aktiv bis 26.02.2013)


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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. vom Der Ausschuss bittet mehrheitlich mit den Stimm en der Mitglieder der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der CDU und bei der Enthaltung der ...

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Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft

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