2015-01-29 01:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 34 vom 29. Januar
2015
Der Ausschuss bittet, folgende Petition den Fraktionen zur Kenntnis zu geben:
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 18/146
Gegenstand:
Erhöhung der Kindergartenbeiträge
Begründung:
Das Oberverwa ltungsgericht Bremen hat das mit der Petition angegriffene Ortsgesetz zur Änderung
der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte in der Stadtgemeinde Bremen, mit dem zum 1.
Januar 2013 die Kindergartenbeiträge erhöht wurden, für unwirksam erklärt. Das Urteil ist
rechtskräftig. Damit hat sich die Petition erledigt.
Begründung (PDF)