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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    29-01-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 34 vom 29. Januar
    2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Petition den Fraktionen zur Kenntnis zu geben:

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 18/146

    Gegenstand:
    Erhöhung der Kindergartenbeiträge

    Begründung:
    Das Oberverwa ltungsgericht Bremen hat das mit der Petition angegriffene Ortsgesetz zur Änderung
    der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte in der Stadtgemeinde Bremen, mit dem zum 1.
    Januar 2013 die Kindergartenbeiträge erhöht wurden, für unwirksam erklärt. Das Urteil ist
    rechtskräftig. Damit hat sich die Petition erledigt.

    Begründung (PDF)