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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    19-02-14 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 25 vom 19. Februar 2014

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil di e Stadtbürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/158

    Gegenstand:
    Tanklager Farge

    Begründung:
    Der Petent fordert eine bessere Informationspolitik und Aufklärung im Zusammenhang mit
    Bodenkontaminationen durch das Tanklager Farge. Seitdem das Petitionsverfahren laufe, gebe es zwar
    mehr öffentliche Informationen zu dem Thema. Es sei jedoch nach wie vor sehr schwierig, Unterlagen im
    Internet zu finden. Es müsse eine Suchmaschinenoptimierung erfolgen. Nicht optimal sei auch, dass viele
    Informationen als PDF eingestellt werden und man sie deshalb nicht sofort finde. Die Informationen seien
    sehr oberflächl ich und müssten redaktionell bearbeitet werden. Außerdem müsse die Information jenseits
    des Internets verbessert werden. Die Einrichtung einer Ombudsstelle verfolge das Ziel, Vertrauen in der
    Bevölkerung zu bilden. Eine solche Stelle könne sich unabhängig von der senatorischen Behörde der
    Thematik annehmen. Farge sei nur ein Beispiel für viele Kontaminationen, die es im Stadtgebiet von Bremen
    gebe. Eine weitere vertrauensbildende Maßnahme sei, die Türen des Tanklagers für die Anwohner zu
    öffnen, um zu zeigen, was dort passiert. Die Petition wird von 416 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern
    unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
    Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung seiner Petition persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss ist davon überzeugt, dass ein hohes Maß an Transparenz über die
    Bodenkontamination nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern auch im Interesse des Senats liegt.
    Allerdings erfolgt seiner Meinung nach bereits eine umfassende Information über die Kontamination. So hat
    die Bodenschutzbehörde bereits im Jahr 2009 die Anwohner, das Ortsamt und den Beirat, das zuständige
    Polizeirevier und die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr und Stadtentwicklung über die Kontamination
    informiert. Sie hat Nutzungsempfehlungen für Gart enbrunnen ausgesprochen, die alle Bewohner des
    betroffenen Gebiets per Postwurfsendung erhalten haben. Es wurden Ansprechpartner in der Behörde und
    im Gesundheitsamt benannt und weitergehende Auskünfte angeboten.

    Angesichts des massiven Informationsinter esses hat der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr eine
    Internetseite eingerichtet, um Antworten auf Fragen aus der Bevölkerung zu geben. Dort werden Gutachten
    und Grundsatzinformationen bereitgestellt. Da es sich um eine sehr große Grundwasserverunreinigun g
    handelt, dauern die Untersuchungen noch an. Der aktuelle Stand wird jeweils in Form eines Berichtes
    dargestellt und veröffentlicht. Die Abgrenzung der Schadstofffahnen sowie die Anwohnerinformationen sind
    im ebenfalls Internet veröffentlicht. Einige Frag en sind noch nicht abschließend geklärt. Der Senator für
    Umwelt, Bau und Verkehr hat zugesagt, die Seite zu aktualisieren, wenn es weitere Erkenntnisse gibt.

    Für den Petitionsausschuss ist nachvollziehbar, dass der vollständigen Veröffentlichung aller behördlichen
    Vorgänge unter Datenschutzaspekten Grenzen gesetzt sind. Auch wenn Unterlagen nicht veröffentlicht
    werden, besteht gleichwohl die Möglichkeit, sie einzusehen. Im Übrigen hängt der vorsorgende
    Gesundheitsschutz nicht mit der laufenden Versorgung mit aktuellen Daten zusammen.

    Die Erkundung und Bewertung von Grundwasserproben ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Die zu
    beprobenden Standorte müssen nach der Gesamtfragestellung ausgewählt werden. Die Probeentnahme
    selbst muss durch Fachpersonal nach def inierten Standards erfolgen und dokumentiert werden, um eine
    Vergleichbarkeit herzustellen. Die Analyse von individuell eingereichten Proben ist nach Auffassung des
    Petitionsausschusses zur Klärung der gesamten Problematik nicht zielführend. Der vorsorgend e
    Gesundheitsschutz der Anwohner hängt nicht von einem individuellen Messergebnis ab, sondern vielmehr
    von der Einhaltung der ausgesprochenen Empfehlungen.

    Die Problematik um das Tanklager Farge ist sehr vielschichtig. Es geht um Bodenschutzaspekte, den Schutz
    der Bevölkerung, um Geruchsfragen und auch um Fragen des Weiterbetriebs des Tanklagers und um
    Schadenersatzfragen. Es gibt kaum jemanden, der zu all diesen Problembereichen fachkundig ist. Deshalb
    kann der Petitionsausschuss die Einrichtung einer Om budsstelle nicht befürworten.

    Zur weiteren Begründung wird auf die dem Petenten bekannte umfangreiche Stellungnahme des Senators
    für Umwelt, Bau und Verkehr Bezug genommen.

    Begründung (PDF)