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Bild zur Petition mit dem Thema: S 18/158 - Maßnahmen für mehr Transparenz über die Grundwasser- und Bodenkontamination durch das Tanklager Farge S 18/158 - Maßnahmen für mehr Transparenz über die Grundwasser- und Bodenkontamination durch das Tanklager Farge
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Bremen mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 416 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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S 18/158 - Maßnahmen für mehr Transparenz über die Grundwasser- und Bodenkontamination durch das Tanklager Farge

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Mehr Transparenz über die Grundwasser- und Bodenkontamination in Farge und Rönnebeck durch das Tanklager Farge

Forderungen wegen der Umweltverschmutzung durch das Tanklager Farge.

Durch verschiedene Medienberichte wurde den Bewohnern der Bremer Stadtteile Farge und Rönnebeck gewahr, dass durch Austritt verschiedener Treibstoffe und Chemikalien im Tanklager Farge das Grundwasser und der Boden der Umgebung, im großen Umfang, weit über die Betriebsgrenzen des Tanklagers hinaus, verseucht wurde- und immer noch wird. Durch diese Grundwasser- und Bodenverunreinigung sind die Bewohner der Stadtteile Farge und Rönnebeck direkt betroffen. Optisch und olfaktorisch (Geruch) ist am Auffälligsten, dass das Wasser vieler privaten Grundwasserbrunnen in Farge und Rönnebeck mit treibstoffartigen Substanzen verschmutzt ist.

Über das Ausmaß der Kontamination gibt es unterschiedliche Aussagen. Fakt ist, dass die Verseuchung der Umweltbehörde schon seit längerer Zeit bekannt ist. Anwohner wurden zuletzt 2009 schriftlich über die Schäden informiert.

Derzeit steht das Tanklager zum Verkauf. Da potenzielle Investoren selten die „Katze im Sack“ kaufen, ist zu unterstellen, dass die beobachteten Probebohrungen von den Behörden durchgeführt wurden, um sich ein Überblick über das Ausmaß der Verunreinigung zu verschaffen. Leider wurden die Messergebnisse und Erkenntnisse bisher nicht einer größeren Öffentlichkeit unbürokratisch zugänglich gemacht.

Die bisherige mangelnde Informationspolitik führte zu großer Verunsicherung bei den Fargern und Rönnebeckern. Schon jetzt ist bekannt, dass sich die so genannte Schadstofffahne weiterhin ausdehnt. Eine zukünftige Verunreinigung des einzigsten Trinkwassergewinnungsgebiets Bremens, das Wasserschutzgebiets Blumenthahl, ist nicht auszuschließen. Auch die Auswirkungen auf die nahe gelegenen Biolandhöfe ist nicht geklärt.

Daher ist es unumgänglich bei der Causa „Tanklager“ für möglichst große und schonungslose Transparenz zu Sorgen. Dieses entspricht auch der Forderung der Bremischen Bürgerschaft, die im Rahmen einer Öffentlichkeits-Kampagne bessere Aufklärung und größere Transparenz über das Ausmaß der Schäden und die Auswirkungen auf die Anwohner forderte.

Dazu werden folgende Maßnahmen angeregt.

1.

a.Einrichtung eines zentralen Internetportals, auf dem die Erkenntnisse der Umweltbehörde, des Bauamts, des Gewerbeamts und des Gesundheitsamts zusammengefasst und veröffentlicht werden. Diese Daten sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Neue Erkenntnisse werden zeitnah hier veröffentlicht.

Nur durch den einfachen Zugang zu diesen Messdaten (möglichst mit Karten und Auflistungen nach Straßennamen) kann die Gefährdungslage von den Bewohnern individuell eingeschätzt - und gegebenenfalls durch Dritte wie z.B. Umweltverbände (BUND, Grennpeace, Robin Wood etc.) durch eigene Messungen verifiziert werden.

b.Des Weiteren sollen auf diesem Portal die Labore benannt werden, bei denen Betroffene, Wasser- und Bodenproben ihres Grundstücken kostenlos untersuchen lassen können.

c.Da auch mit zivil- und strafrechtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen ist ( z.B. wegen Sachbeschädigung, fahrlässiger Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassung, Entschädigungsleistungen u.s.w.), sind hier die Besitzverhältnisse des Tanklagers Farge der letzten Jahrzehnte bis heute lückenlos zu veröffentlichen – und Stellen zu nennen, an denen sich Betroffene juristischen Beistand und gegebenenfalls Prozesskostenbeihilfe einholen können.

d.Zusätzlich muss auf diesem Portal die Möglichkeit existieren, dass sich Interessierte austauschen können (Forum) und dass Anwohner die Werte ihrer Wasser- und Bodenproben freiwillig hier eintragen- und so Anderen zugänglich machen können.

e.Auch werden hier alle geplanten Sanierungsmaßnahmen veröffentlicht.

2.

Diese auf dem zentralen Internetportal veröffentlichen Erkenntnisse werden halbjährlich zusammengefasst und den Bewohnern des betroffenen Gebiets schriftlich zugestellt.

3.

Bestellung eines Ombudsmann/frau, der/die als Schnittstelle zwischen Bund, Land, dem Betreiber des Tanklagers, dem Eigentümer des Geländes und den Anwohnern fungiert.

4.

Im Tanklager werden mindestens im halbjährlichen Abstand öffentliche Betriebsführungen durchgeführt.

Finanziert werden die Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz über die Grundwasser- und Bodenverunreinigung selbstverständlich vom den Verursachern und Verantwortlichen, also dem Betreiber des Tanklager Farge und dem Eigentümer des Geländes.

Betrieben und Koordiniert werden die Maßnahmen vom Senator für Umwelt.

Redaktionell Betreut werden die Veröffentlichungen und genannten Maßnahmen durch den/die zu bestellenden Ombudsmann/frau..

Als Sofortmaßnahme zum Gesundheitsschutz der Anwohner und zur Vermeidung von weiterer Kontamination durch versickerndes Brunnenwasser, kann als Alternative zu herkömmlichen Gartenbrunnen die Brauchwassernutzung (gesammeltes Regenwasser in Zisternen und Wassertonnen) gelten. Bremen fördert schon jetzt Privathaushalte, die entsprechende Maßnahmen planen. Diese Möglichkeiten müssen stärker beworben werden. Auch ist zu überlegen, ob Betroffene in Farge und Rönnebeck zusätzliche Förderungen in Anspruch nehmen können.

Da es im Land Bremen eine große Anzahl an Altlastenkontaminationen gibt (laut Umweltsenator über 3500) wird gefordert, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zur Förderung der Transparenz, bei allen Umweltschäden im Land, die eine gewisse Dimension überschreiten, angewandt werden.

Sandra und Stephan Hänke, Farge im März 2013

Begründung:

Bremen, 11.03.2013 (aktiv bis 22.04.2013)


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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 25 vom 19. Februar 2014 Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil di e Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen: Eingabe Nr.: S ...

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