17.04.2015 klo 2.00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses Nr. 37 vom 17. April 2015
Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 18/300
Gegenstand:
Lage und Ausstattung des ZOB
Begründung:
Die Petentin regt eine Neukonzeption für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) an. Die derzeitige Situation
sei nicht mehr zeitgemäß. Der ZOB müsse neu geplant werden, gehöre aber in die Nähe des
Hauptbahnhofes. Die Wartebereiche müssten überdacht und Toiletten für die Reisenden vorgehalten
werden. Die Petition wird von 101 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
Bau und Verkehr eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss teilt die B edenken der Petentin im Hinblick auf die gegenwärtige Situation am ZOB.
Auch der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr weist darauf hin, dass am heutigen ZOB Konfliktpunkte mit
anderen Verkehrsteilnehmern bestehen und die derzeitige Ausstattung wenig nutzerf reundlich sei. Aufgrund
des steigenden Fernbuslinienangebotes sei eine Veränderung der Anforderungen an die Infrastruktur
festzustellen.
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat deshalb ein Standortgutachten in Auftrag gegeben, welches in
Zusammenarbeit mit einem projektbegleitenden Arbeitskreis einen neuen, geeigneteren Standort für den
ZOB erarbeiten sollte. Dieses Gutachten ist der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr,
Stadtentwicklung und Energie in ihrer Sitzung am 4. Dezember 2014 vorgestellt worden. Es favorisiert einen
Standort für ein künftiges Fernbusterminal am ehemaligen Güterbahnhof. Die Deputation hat den Senator
gebeten, zu prüfen, ob eine wirtschaftlich vertretbare Lösung an diesem Standort realisierbar ist und die
Deputation über das weitere Vorgehen zu informieren.
Damit sind die Weichen für eine umfassende Neuplanung des gegenwärtigen ZOB gestellt.
Der Petitionsausschuss hat vorliegend auf eine öffentliche Beratung der Petition verzichtet, weil sich eine
Erledigung im Sin ne des Anliegens der Petition abzeichnet.
Begründung (PDF)