openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    20-11-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 3 vom 20. November 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/353

    Gegenstand:
    Abschaffung von Kirchengeläut

    Begründung:
    Der Petent regt an, sonntags das Kirchengeläut im Stadtgebiet Bremens abzuschaffen. Seiner Ansicht nach
    sei das sakrale Glockengeläut weder notwendig noch „kulturell zustimmungswert“. Es sei begrüßenswert,
    wenn Menschen ihre Religion ausüben können und dabei ungestört seien. Umgekehrt m üsse jedoch auch
    gelten, dass durch die Ausübung der Religionsfreiheit andere nicht gestört werden sollten. Die Petition wird
    von 18 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
    Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern.

    Das Kirchengeläut wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet, je nachdem ob es aus weltlichen oder
    aus liturgischen Gründen erfolgt. Hat das Glockengeläut weltliche Ursachen und dient beispielsweise nur der
    Zeitangabe, gelten das Bundesimmissionsschutzgesetz und die Grenzwerte der TA Lärm. Demgegenüber
    ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass für das liturgische Glockengeläut eine Besserstellung aus dem
    verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen sowie dem Schutz der freien
    Religionsausübung resultiert. Liturgisches Glockenläuten, das sich nach Z eit, Dauer und Intensität im
    Rahmen des Herkömmlichen hält, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine
    schädliche Lärmimmission, sondern eine zumutbare, sozialadäquat und allgemein akzeptierte Äußerung
    kirchlichen Lebens. Es muss hingenommen werden. Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss
    keinen Anlass, das Anliegen des Petenten zu unterstützen.

    Begründung (PDF)