2016-02-12 01:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses Nr. 6 vom 12. Februar 2016, Drs: 19/103 S
Eingabe Nr.: S 18/380
Gegenstand:
Beschwerde über ein Bauvorhaben
Begründung:
Die Petenten beschweren sich über in der Presse veröffentlichte Pläne, ein Hochhaus in Vegesack zu
errichten. Ihrer Auffassung nach sollte der neu zu erstellende Bebauungsplan eine Bebauungshöhe oberhalb
der bestehenden Gebäudehöhen nicht zulassen. Das Gesamtpanorama der Weserstraße solle erhalten
bleiben. Im Falle einer Neubebauung solle der Neubau in den Gebäudebestand integriert wer den. Die im
Internet veröffentlichte Petition S 18/380 wird von 34 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
Bau und Verkehr eingeholt. Unter Berück sichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Ein planungsreifes Konzept für die Bebauung des hier interessierenden Geländes liegt noch nicht vor. Das
förmliche Bauleitplanverfahren wurde noch nicht eingeleitet. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat
mitgeteilt, im Rahmen eines künftigen Bauleitplanungsverfahrens würden die Einwendungen der Petenten
berücksichtigt.
Begründung (PDF)