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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    12-02-16 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses Nr. 6 vom 12. Februar 2016, Drs: 19/103 S

    Eingabe Nr.: S 18/380

    Gegenstand:
    Beschwerde über ein Bauvorhaben

    Begründung:
    Die Petenten beschweren sich über in der Presse veröffentlichte Pläne, ein Hochhaus in Vegesack zu
    errichten. Ihrer Auffassung nach sollte der neu zu erstellende Bebauungsplan eine Bebauungshöhe oberhalb
    der bestehenden Gebäudehöhen nicht zulassen. Das Gesamtpanorama der Weserstraße solle erhalten
    bleiben. Im Falle einer Neubebauung solle der Neubau in den Gebäudebestand integriert wer den. Die im
    Internet veröffentlichte Petition S 18/380 wird von 34 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
    Bau und Verkehr eingeholt. Unter Berück sichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Ein planungsreifes Konzept für die Bebauung des hier interessierenden Geländes liegt noch nicht vor. Das
    förmliche Bauleitplanverfahren wurde noch nicht eingeleitet. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat
    mitgeteilt, im Rahmen eines künftigen Bauleitplanungsverfahrens würden die Einwendungen der Petenten
    berücksichtigt.

    Begründung (PDF)