2016-08-12 02:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt ) Nr. 1 1 vom 12.08.2016
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/15
Gegenstand:
Beschwerde über Geschwindigkeitsüberschreitungen
Begründung:
Der Petent bittet darum, gegen Geschwindigkeitsverstöße in der Straße Vor dem Steintor und den
dadurch verursachten Lärm vorzugehen.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petent en Stellungnahmen des Senators für
Umwelt, Bau und Verkehr sowie des Senators für Inneres und Sport angefordert. Außerdem hat er
eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Der Polizei liegen
weder aus eigener Erkenntnis noch durch Bürgerbeschwerden Hinweise auf übermäßige
Geschwindigkeitsüberschreitungen in dieser Straße vor. Nach dem Eindruck des
Petitionsausschusses anlässlich der Ortsbesichtigung bewegen sich die gefahrenen
Geschwindigkeiten im normalen Rahmen. Die Abrollgeräusche erzeugen allerdings durch das
Kopfsteinpflaster eine erhöhte Lautstärke.
Von der öff entlichen Beratung der Petition hat der Ausschuss abgesehen, weil er bereits eine
Ortsbesichtigung durchgeführt hat und aus einer öffentlichen Beratung der Petition keine
weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind.
Begründung (PDF)