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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    12-08-16 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt ) Nr. 1 1 vom 12.08.2016

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/15

    Gegenstand:
    Beschwerde über Geschwindigkeitsüberschreitungen
    Begründung:
    Der Petent bittet darum, gegen Geschwindigkeitsverstöße in der Straße Vor dem Steintor und den
    dadurch verursachten Lärm vorzugehen.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petent en Stellungnahmen des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr sowie des Senators für Inneres und Sport angefordert. Außerdem hat er
    eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Der Polizei liegen
    weder aus eigener Erkenntnis noch durch Bürgerbeschwerden Hinweise auf übermäßige
    Geschwindigkeitsüberschreitungen in dieser Straße vor. Nach dem Eindruck des
    Petitionsausschusses anlässlich der Ortsbesichtigung bewegen sich die gefahrenen
    Geschwindigkeiten im normalen Rahmen. Die Abrollgeräusche erzeugen allerdings durch das
    Kopfsteinpflaster eine erhöhte Lautstärke.

    Von der öff entlichen Beratung der Petition hat der Ausschuss abgesehen, weil er bereits eine
    Ortsbesichtigung durchgeführt hat und aus einer öffentlichen Beratung der Petition keine
    weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind.

    Begründung (PDF)