08/12/2016, 02:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt ) Nr. 1 1 vom 12.08.2016
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 19/16
Gegenstand:
Beschwerde über das Bürger Service Center
Begründung:
Der Petent beschwert sich darüber, dass er seiner um Meldeverpflichtung nicht rechtzeitig habe
nachkommen können, weil das Bürgerservicecenter personell nicht ausreichend ausgestattet sei.
Er regt deshalb an, die Kapazitäten in den Bürger Service Centern zeitnah nachfragegerecht
auszubauen. Die Petition wird von 33 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des P etenten eine Stellungnahme des Senators für
Inneres eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
öffentlichen Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:
Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nachvollziehen. Die Personalnot im
Stadtamt ist bekannt. In den Spitzenzeiten und insbesondere in der Ferien - und Urlaubszeit
entstehen teilweise immer wieder nicht vertretbare Wartezeiten.
Das Stadtamt versucht durch organisatorische Maßnahmen, die Situation in den Bürger Service
Centern zu verbessern. Außerdem wurden dem Stadtamt 40 zusätzliche Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist geplant, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der
Finanzbehörde im Bürgerservicecenter einzusetzen. Der Petitionsausschuss hofft, dass die
getroffenen Maßnahmen ausreichend sind, damit sich die Situation in den Bürger Service Centern
ent spannt.
Begründung (PDF)