• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 30 Nov 2018 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 32 vom 26. Oktober 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/269

    Gegenstand:
    Schaffung eines Spielplatzes am Weserdeich

    Begründung:
    Die Petentin regt die Schaffung eines Spielplatzes am Weserdeich in der Höhe des
    „Deichschart-Kiosks“ an. Angesichts des Neubaugebiets „Am Dammacker“ und des
    damit verbundenen Zuzugs vieler Familien mit Kindern, hält sie die Spielplatzversorgung
    im Bereich zwischen dem Leibnizplatz und dem Busbahnhof Huckelriede für
    ungenügend.

    Die Petition wird von 90 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin Stellungnahmen der
    Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hatte
    die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich
    zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen der Petentin nachvollziehen. Er sieht die
    Schaffung neuer Spielflächen, angesichts der Entstehung neuer Wohnquartiere sowie
    eines Anstiegs der Geburten als notwendig an und begrüßt in diesem Zusammenhang
    die Entwicklung eines ressortübergreifenden Spielraumkonzeptes durch die Senatorin
    für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport. Der Ausschuss kann dem Anliegen
    der Petentin allerdings nicht entsprechen. Bei den Flächen um den Kiosk am Werdersee
    handelt es sich um ein festgesetztes Überschwemmungsgebiet. Darüber hinaus ist der
    Werdersee als Hochwasserabflussrinne ausgelegt. Die Senatorin für Soziales, Jugend,
    Frauen, Integration und Sport hat daher für den Ausschuss nachvollziehbar dargelegt,
    dass eine feste Installation von Spielgeräten, entsprechend den Vorstellungen der
    Petentin, aus Gründen des Hochwasserschutzes nicht in Betracht kommt. Diesbezüglich
    wird auf die der Petentin bekannten Stellungnahmen der senatorischen Behörde
    verwiesen.
    Zur Spielplatzsituation im Bereich zwischen dem Leibnizplatz und Huckelriede ist
    festzustellen, dass die Spielplätze am Rosenpfad, Im Grünen Winkel, in der Franz-
    Grashoff-Straße, in der Volkmannstraße, im Huckelrieder Park und in der
    Kornstraße/Tiekstraße zur Verfügung stehen. Letzterer wird nach Auskunft der
    Senatorin für Soziales Jugend, Frauen, Integration und Sport grundsaniert. Darüber
    hinaus ist das Außengelände der Kindergruppe Kodakistan
    (Hardenbergstraße/Beginenhof) nach Betriebsschluss für die Öffentlichkeit nutzbar.

    Begründung (PDF)

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