• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 27 Apr 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 36 vom 15. März 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/291

    Gegenstand:
    Zulassung von Wohnbebauung in Kleingartengebieten

    Begründung:
    Der Petent setzt sich für einen Erhalt der „Kaisen-Häuser“ ein. Um dies zu gewährleisten regt
    er eine Änderung einschlägiger rechtlicher Vorschriften an.
    Die Petition wird von 12 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Darüber hinaus hatte der Petent Gelegenheit
    sein Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Ausschuss kann dem Anliegen des Petenten nicht entsprechen.
    Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat für den Ausschuss nachvollziehbar die
    geltenden rechtlichen Bestimmung sowie die Gründe dargelegt, die gegen das Anliegen des
    Petenten sprechen.

    Die Dauerkleingartengebiete sind in aller Regel durch Bebauungspläne als solche festgesetzt.
    Sie liegen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und gehören
    planungsrechtlich damit nicht zu den Baugebieten, sondern zum Außenbereich. Die Erlaubnis
    einer Wohnnutzung würde planungsrechtlich eine Änderung der zurzeit geltenden
    Bebauungspläne voraussetzen. Hierbei stellt sich die planerische Frage, ob
    Kleingartengebiete insgesamt zu Baugebieten grundlegend umgestaltet werden sollten, da ein
    Recht auf Wohnen im Falle einer Erschließung dieser Gebiete nicht auf „Kaisenhäuser“
    beschränkt werden könnte. Der Senat sieht dies für den überwiegenden Teil als nicht sinnvoll
    an, da die Flächen als Grünflächen erhalten bleiben sollen. Der Senat geht darüber hinaus
    davon aus, dass eine Ausweisung als Wohngebiet nicht zum Erhalt der Kaisenhäuser, sondern
    zu deren Beseitigung und Errichtung moderner Ersatzbauten führen würde.

    Das Dauerwohnen in Kleingartengebieten stellt sich als bauplanungsrechtlich unzulässig und
    aus bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten als nicht vertretbar dar. Zu den weiteren
    Einzelheiten wird auf die dem Petenten bekannte ausführliche Stellungnahme des Senators
    für Umwelt, Bau und Verkehr verwiesen.

    Begründung (PDF)

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