• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    Ώρα 30.11.2018 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 32 vom 26. Oktober 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/297

    Gegenstand:
    Schulsozialarbeiter in der Grundschule Karl-Lerbs-Straße

    Begründung:
    Die Petentin setzt sich dafür ein, mindestens eine Vollzeitstelle für eine
    Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter an der Ganztagsgrundschule an der
    Karl-Lerbs-Straße einzurichten. Es handele sich um eine der größten gebundenen
    Ganztagsgrundschulen in Bremen. Die Kinder bildeten zunehmend eine heterogene
    Gemeinschaft, sowohl in Bezug auf Migrationshintergrund als auch hinsichtlich
    Bildungsstand und sozioökonomische Herkunft. Ein signifikanter Anteil der Schülerinnen
    und Schüler der Grundschule benötigten ein größeres Maß an Hilfe, als diese im
    alltäglichen Schulbetrieb geleistet werden könne. Deshalb werde dringend eine
    Fachkraft für Schulsozialarbeit benötigt. Nur so lasse sich sicherstellen, dass alle Kinder
    die Grundschule erfolgreich durchlaufen.
    Bei der Verteilung der knappen Ressourcen solle nicht nur die Sozialstufe, sondern auch
    die Größe und Gebundenheit der jeweiligen Schule berücksichtigt werden. Auch müsse
    Sozialarbeit als Qualitätsstandard ein Ausstattungsmerkmal von Ganztagsgrundschulen
    darstellen. Die Grundschule in der Karl-Lerbs-Straße müsse baldmöglichst bei der
    Zuteilung von Schulsozialarbeiterstellen berücksichtigt werden. Die Petition wird von
    232 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin Stellungnahmen der
    Senatorin für Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die
    Gelegenheit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition mündlich zu
    erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen der Petentin sehr gut nachvollziehen.
    Schulsozialarbeit kann nicht nur die Teilhabe einzelner, sondern auch die Homogenität
    ganzer Gruppen positiv beeinflussen. Deshalb ist er davon überzeugt, dass die
    Ausstattung mit Schulsozialarbeitern an jeder Schule grundsätzlich wünschenswert und
    förderlich ist.

    Als Haushaltsnotlageland verfügt Bremen jedoch nur über begrenzte Mittel, die es für
    Schulsozialarbeit einsetzen kann. Für den Ausschuss ist nachvollziehbar, dass bei der
    Ressourcenverteilung maßgeblich auf den jeweiligen Sozialindikator und nicht daneben
    auf die Größe der Schule abgestellt wurde. Der Sozialindikator sagt wesentlich mehr
    über die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit aus, als die Größe einer Schule.

    Die erste Verteilung in den Jahren 2011/2012 basierte ausschließlich auf den
    Sozialindizes der Schulen. Sie werden zu Gruppen zusammengefasst und zu einer
    Skala von Sozialstufen zugeordnet. Die Stufe eins weist in der Tendenz positive und die
    Stufe fünf negative soziale Bedingungen aus.

    Im Jahr 2016 reagierte der Senat auf den Eintritt vieler geflüchteter Kinder und
    Jugendlicher in das Bildungssystem und stattete die Schulen mit den höchsten
    Integrationsaufgaben im Rahmen einer zweiten Verteilung mit zusätzlichen
    Schulsozialarbeiterstellen aus. Im Rahmen des Haushaltes 2018/2019 fand eine dritte
    Verteilung statt. Insgesamt reichten die zusätzlichen Mittel für Schulsozialarbeit für elf
    weitere Vollzeitstellen. Bei der Auswahl der Schulen wurde abgestellt auf
    Veränderungen im Sozialindikator und auf die besondere Belastung durch
    Zuwanderung.

    Mittlerweile sind die kompletten Stufen fünf, vier und drei mit Schulsozialarbeitern
    ausgestattet worden. Auch Schulen der Stufe zwei, in die auch die Grundschule Karl-
    Lerbs-Straße eingestuft ist, wurden schon berücksichtigt. Allerdings weisen die
    berücksichtigten Schulen dieser Sozialstufe nach Angaben der Senatorin für Kinder und
    Bildung einen größeren Bedarf an Schulsozialarbeit aus als die Grundschule Karl-Lerbs-
    Straße, weil dort beispielsweise mehr geflüchtete Kinder zur Schule gehen.
    Perspektivisch ist geplant, alle Schulen mit Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern
    auszustatten. Hierfür bedarf es jedoch weiterer Haushaltsmittel, die frühestens mit dem
    nächsten Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt werden können. Vor diesem
    Hintergrund wird angeregt, die Petition den Fraktionen als Material für ihre weitere Arbeit
    zuzuleiten.

    Begründung (PDF)

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