2020-07-02 04:37
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 8. Mai 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 19/317
Gegenstand:
Tempo 30 in der Kirchbachstraße
Begründung:
Die Petentin regt an, in der Kirchbachstraße Tempo 30 km/h anzuordnen, um den
Straßenverkehrslärm zu reduzieren und die Anwohnerinnen und Anwohner vor Abgasen zu
schützen. Die Petition wird von 173 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Außerdem liegen
dem Ausschuss diverse schriftliche Unterstützungsunterschriften vor.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators für
Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung
dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Das Ressort hat mitgeteilt, dass entsprechend den Ergebnissen eines schalltechnischen Gutachtens
in dem Abschnitt der Kirchbachstraße von der Scharnhorststraße bis zur Obernkirchener Straße
Tempo 30 angeordnet wird. Die Anordnung wird derzeit vorbereitet und soll zeitnah umgesetzt
werden. Damit hat sich die Petition erledigt.
Begründung (PDF)