• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 02 Jul 2020 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 8. Mai 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 19/317

    Gegenstand:
    Tempo 30 in der Kirchbachstraße

    Begründung:
    Die Petentin regt an, in der Kirchbachstraße Tempo 30 km/h anzuordnen, um den
    Straßenverkehrslärm zu reduzieren und die Anwohnerinnen und Anwohner vor Abgasen zu
    schützen. Die Petition wird von 173 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Außerdem liegen
    dem Ausschuss diverse schriftliche Unterstützungsunterschriften vor.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung
    dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Das Ressort hat mitgeteilt, dass entsprechend den Ergebnissen eines schalltechnischen Gutachtens
    in dem Abschnitt der Kirchbachstraße von der Scharnhorststraße bis zur Obernkirchener Straße
    Tempo 30 angeordnet wird. Die Anordnung wird derzeit vorbereitet und soll zeitnah umgesetzt
    werden. Damit hat sich die Petition erledigt.

    Begründung (PDF)

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