• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 11 May 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 37 vom 26. April 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/319

    Gegenstand:
    Erhalt der Kita Zion

    Begründung:
    Die Petentin setzt sich für einen Erhalt der Kita Zion der Bremischen Evangelischen Kirche
    (BEK) in der Bremer Neustadt ein, die als nicht mehr sanierungsfähig eingestuft worden sei
    und daher geschlossen werden solle. Sie verweist diesbezüglich auf die Unterversorgung mit
    Kitaplätzen in Bremen und fordert Stadt und Evangelische Kirche auf, für einen Fortbestand
    der zwei Kita-Gruppen mit ihren 40 Plätzen zu sorgen.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme der
    Senatorin für Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr
    Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:
    Der Ausschuss hat Verständnis für das Anliegen der Petentin. Er kann diesem jedoch nicht
    entsprechen.
    In den letzten Jahren wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Platzangebot
    in den Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege auszuweiten und bedarfsdeckend zu
    gestalten. Allerdings ist es momentan in Bremen nach wie vor schwierig, allen Kindern einen
    Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss sieht daher weitere Maßnahmen
    zur Umsetzung des Senatsbeschlusses von 2015 zur KiTa-Ausbauplanung als erforderlich an.
    Diesbezüglich hat die Vertreterin der Senatorin für Kinder und Bildung in der öffentlichen
    Beratung darauf hingewiesen, dass es in der Bremer Neustadt zum Kindergartenjahr
    2021/2022 insgesamt 34 Gruppen mehr gegenüber dem Kindergartenjahr 2016/2017 geben
    werde. Bis zum Jahr 2020 werden insgesamt 6 neue Kita-Standorte in der Neustadt
    entstanden sein und in zwei bestehenden Kitas wird sich die Anzahl der Gruppen verdoppeln.
    Darüber hinaus rechnet die senatorische Behörde, angesichts des Ausbaus zur
    Tagesbetreuung in allen Stadtteilen, mit einem Rückgang der Nachfrage aus anderen
    Stadtteilen. Diesbezüglich wird auf die der Petentin bekannte ausführliche Stellungnahme der
    Senatorin für Kinder und Bildung verwiesen.
    Träger der Kita Zion ist die BEK. Aufgrund des Sanierungsbedarfs und der beschränkten
    Eignung des Gebäudes als Kita hat diese bereits im Jahr 2009 im Rahmen einer langfristigen
    Standortplanung erklärt, die Einrichtung nicht weiter zu führen. Dies ist der Senatorin für Kinder
    und Bildung rechtzeitig mitgeteilt worden und konnte demzufolge in deren Ausbauplanungen
    einbezogen werden.
    Es ist nicht Aufgabe des Ausschusses die Entscheidung der BEK zu bewerten. Er sieht jedoch
    in den geplanten Neu- und Erweiterungsbauten von Kitas, die nach Aussage der Vertreterin
    der Senatorin für Kinder und Bildung, im Gegensatz zur Kita Zion barrierefrei und mit großem
    Außenbereich ausgestattet sind, dass die senatorische Behörde auf den Wegfall der Plätze
    der Kita Zion vorbereitet ist.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now