Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 37 vom 26. April 2019

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S 19/319

Gegenstand:
Erhalt der Kita Zion

Begründung:
Die Petentin setzt sich für einen Erhalt der Kita Zion der Bremischen Evangelischen Kirche
(BEK) in der Bremer Neustadt ein, die als nicht mehr sanierungsfähig eingestuft worden sei
und daher geschlossen werden solle. Sie verweist diesbezüglich auf die Unterversorgung mit
Kitaplätzen in Bremen und fordert Stadt und Evangelische Kirche auf, für einen Fortbestand
der zwei Kita-Gruppen mit ihren 40 Plätzen zu sorgen.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme der
Senatorin für Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr
Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Der Ausschuss hat Verständnis für das Anliegen der Petentin. Er kann diesem jedoch nicht
entsprechen.
In den letzten Jahren wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Platzangebot
in den Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege auszuweiten und bedarfsdeckend zu
gestalten. Allerdings ist es momentan in Bremen nach wie vor schwierig, allen Kindern einen
Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss sieht daher weitere Maßnahmen
zur Umsetzung des Senatsbeschlusses von 2015 zur KiTa-Ausbauplanung als erforderlich an.
Diesbezüglich hat die Vertreterin der Senatorin für Kinder und Bildung in der öffentlichen
Beratung darauf hingewiesen, dass es in der Bremer Neustadt zum Kindergartenjahr
2021/2022 insgesamt 34 Gruppen mehr gegenüber dem Kindergartenjahr 2016/2017 geben
werde. Bis zum Jahr 2020 werden insgesamt 6 neue Kita-Standorte in der Neustadt
entstanden sein und in zwei bestehenden Kitas wird sich die Anzahl der Gruppen verdoppeln.
Darüber hinaus rechnet die senatorische Behörde, angesichts des Ausbaus zur
Tagesbetreuung in allen Stadtteilen, mit einem Rückgang der Nachfrage aus anderen
Stadtteilen. Diesbezüglich wird auf die der Petentin bekannte ausführliche Stellungnahme der
Senatorin für Kinder und Bildung verwiesen.
Träger der Kita Zion ist die BEK. Aufgrund des Sanierungsbedarfs und der beschränkten
Eignung des Gebäudes als Kita hat diese bereits im Jahr 2009 im Rahmen einer langfristigen
Standortplanung erklärt, die Einrichtung nicht weiter zu führen. Dies ist der Senatorin für Kinder
und Bildung rechtzeitig mitgeteilt worden und konnte demzufolge in deren Ausbauplanungen
einbezogen werden.
Es ist nicht Aufgabe des Ausschusses die Entscheidung der BEK zu bewerten. Er sieht jedoch
in den geplanten Neu- und Erweiterungsbauten von Kitas, die nach Aussage der Vertreterin
der Senatorin für Kinder und Bildung, im Gegensatz zur Kita Zion barrierefrei und mit großem
Außenbereich ausgestattet sind, dass die senatorische Behörde auf den Wegfall der Plätze
der Kita Zion vorbereitet ist.

Begründung (PDF)