09.11.2019 03:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 1 vom 20. September 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 19/360
Gegenstand:
Erstellung eines ÖPNV-Konzeptes für Woltmershausen
Begründung:
Der Petent setzt sich für die Erstellung eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes für die
Entwicklung von Woltmershausen ein, wo er selbst lebt. Hierbei kommt für ihn dem öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) eine besondere Bedeutung zu, so dass es eines
zukunftsfähigen ÖPNV-Konzeptes bedürfe. Der Petent regt die ergebnisoffenen Prüfung der
Einführung einer Straßenbahnlinie an; alternativ schlägt er eine Verbesserung der
Busanbindung u.a. durch eine Stärkung der vorhandenen Linie 24 und eine Verlängerung der
Buslinien 61/62 oder eine neue Linienführung der Linie 63 der BSAG vor.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit,
sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Wie vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr dargestellt stehen im vorderen Bereich des
Stadtteils große Veränderungen an. Auf einer Fläche von ca. 55 ha im Eingangsbereich des
Stadtteils, sollen das ehemalige Tabakquartier, Teile des Geländes der swb sowie weitere
Gewerbe- und Wohnflächen eine neue städtebauliche Perspektive erhalten. Ziel ist ein urban
gemischtes Stadtquartier mit vielfältigem Nutzungsmix. Gleichzeitig sollen die bestehenden
Quartiere im vorderen Woltmershausen langfristige Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Der
Ausschuss sieht große Potenziale für den gesamten Stadtteil Woltmershausen aber auch für
die gesamtstädtische Entwicklung von Bremen.
Die Bremische Bürgerschaft und der Senat haben mit dem Beschluss zum
Flächennutzungsplan (FNP) Bremen 2015 für den Bereich vorderes Woltmershausen
klargestellt, dass Aussagen für die zukünftige Entwicklung erst noch gefunden werden
müssen. Daher war dieser Bereich im FNP als „Weißfläche“ von den Darstellungen des Plans
ausgenommen. Der nunmehr aufgestellte Masterplan Woltmershausen zeigt Konzepte zur
Erschließung, Nutzung, baulichen Struktur, Gestaltung und Freiraumentwicklung auf und soll
– nach Aussage des Vertreters des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr in der öffentlichen
Beratung der Petition – bis Anfang des Jahres 2020 umgesetzt werden.
Einen großen Raum in der Diskussion um die zukünftige Entwicklung nimmt die erforderliche
Lösung der Verkehrsprobleme ein, die sich vor allem an den beiden Engpässen Pusdorfer
Tunnel und Kreuzung Carl-Francke-Straße manifestieren. Daher ist mit der Erarbeitung des
Masterplans auch die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes verknüpft. Nach Aussage des
Vertreters des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr in der öffentlichen Beratung der Petition
kann jedoch die Schaffung einer Straßenbahnverbindung ausgeschlossen werden, da das
Verkehrsaufkommen mit Bussen bedient werden könne. Diesbezüglich wurde auf die
Möglichkeit einer dichten Taktfolge in Verbindung mit einer Vorrangschaltung und des
Einsatzes von Elektrobussen verwiesen.
Der Ausschuss begrüßt das Engagement des Petenten im Hinblick auf die Anbindung des
Stadtteils Woltmershausen. Der Ausschuss hat dem Mobilitätskonzept Vorderes
Woltmershausen entnommen, dass einem zuverlässigen und leistungsfähigen ÖPNV und
darüber hinaus der Erreichung einer stadt- und umweltverträglichen Verkehrsmittelwahl
(Modal-Split) eine hohe Bedeutung beigemessen wird. Diesbezüglich sind verschiedene
Maßnahmen geplant, wie etwa der Neubau einer Unterführung sowie Verbesserungen der
Situation für Rad Fahrende und darüber hinaus veränderte Linienführungen des Busverkehrs.
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat erklärt, die vom Petenten getätigten Vorschläge
und Anregungen – auch in Zusammenarbeit mit der BSAG – in die Planungsprozesse
einzubeziehen und weiterhin zu prüfen. Vor diesem Hintergrund sieht der Ausschuss die
Petition als erledigt an.
Begründung (PDF)