• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 26 Mar 2020 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 4 vom 24. Januar 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/362

    Gegenstand:
    Verbot von Einweggrills auf öffentlichen Grünflächen

    Begründung:
    Der Petent verfolgt mit seiner Petition das Ziel eines Verbotes von Einweggrills auf öffentlichen
    Grünflächen. Diese würden umweltschädlich hergestellt, seien bei unsachgemäßer Nutzung ge-
    sundheitsgefährdend für die Benutzer und für die Verbrennung von Grasflächen verantwortlich.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar.
    Der Petitionsausschuss teilt zwar die Bedenken des Petenten hinsichtlich der ökologischen Folgen
    der Verwendung von Einweggrills, sieht aber keine Möglichkeit eines generellen Verbotes. Der Se-
    nator für Umwelt, Bau und Verkehr weist in seiner Stellungnahme richtigerweise darauf hin, dass in
    einer freiheitlich verfassten Demokratie die Nutzung öffentlicher Grünflächen als Gemeingebrauch
    solange erlaubt ist, wie mit ihr keine Schädigung oder Gefährdung der Umwelt oder anderer verbun-
    den ist.
    Die sachgerechte Nutzung von Einweggrills führt nicht zu verbranntem Rasen, sodass demzufolge
    auch keine Eingriffsmöglichkeit besteht. Die vom Petenten gerügte Nutzung ist demgegenüber jetzt
    bereits verboten und kann entsprechend auch untersagt bzw. geahndet werden.

    Begründung (PDF)

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