2018-02-27 03:32
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 26 vom 9. Februar 2018
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 19/76
Gegenstand:
Durchgängige Öffnung des Polizeireviers Vegesack
Begründung:
Der Petent fordert, das Vegesacker Polizeirevier wieder im 24 Stundenbetrieb an sieben
Tagen in der Woche zu öffnen. Er begründet dies mit der Kriminalitätslage in Bremen Nord
und der bevorstehenden Inbetriebnahme der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
im Stadtteil. Die Petition wird von 695 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Außerdem liegen weitere 897 schriftliche Unterstützungsunterschriften vor.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Inneres eingeholt. Außerdem hat er die Petition öffentlich beraten. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Die im Jahr 2017 beschlossene Polizeireform beinhaltet den vom Petenten geforderten
Ausbau des bisherigen Polizeireviers Vegesack zu einem 24-Stunden-Standort, so dass den
Bürgerinnen und Bürgern dort künftig rund um die Uhr uniformierte Ansprechpartner und
Ansprechpartnerinnen zur Verfügung stehen.
Begründung (PDF)