26.05.2021 04:36

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 15 vom 19. Februar 2021

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe zuständigkeitshalber dem Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestags zuzuleiten.

Eingabe Nr.: S 20/154

Gegenstand: Nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 1

Begründung:
Der Petent setzt sich für ein Tempolimit für LKW auf der Autobahn 1 im Bereich Obervieland/Arsten
in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ein.

Die Zuständigkeit für Anordnungen auf Bundesautobahnen liegt seit dem 1. Januar 2021 bei der
Autobahn GmbH. Deshalb ist die Petition zuständigkeitshalber dem Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestags zuzuleiten.

Begründung (PDF)