Region: Bremen

S 20/30 - Einführung einer City Maut

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
8 Supporters 8 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

at 04 Feb 2021 02:36

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 10 vom 11. September 2020

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S 20/30

Gegenstand: Einführung einer City Maut

Begründung:
Der Petent regt an, eine City Maut für alle Kraftfahrzeuge einzuführen. Sie solle über die
Parkplatzgebühren erhoben werden und über ein Internetportal/eine App buchbar sein. Fahrzeuge
mit einer Breite über zwei Metern einschließlich ausgeklappter Außenspiegel sollten verpflichtet
sein, die doppelte Maut zu bezahlen. Für Nichtanlieger solle die Innenstadt gesperrt werden. Zur
Begründung führt er aus, die Innenstadt sei in den letzten Jahrzehnten zu einem bloßen
Gewerbegebiet mit viel Verkehr verkommen. Das Leben in der Innenstadt sei unattraktiv geworden
und die Bewohnerinnen und Bewohner würden durch den Verkehr beeinträchtigt. Die Petition wird
von acht Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung
zusammengefasst wie folgt dar:

Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Seine Ansicht nach
fehlen in Bremen zum einen die finanziellen Voraussetzungen für die Anschaffung und Unterhaltung
von teuren Zufahrtkontrollen auf den Zufahrtsstraßen. Zum anderen ist es aufgrund der Struktur des
Bremer Straßennetzes auch schwierig, einen klar abgrenzbaren und kontrollierbaren Bereich für
eine City Maut-Zone einzurichten. Darüber hinaus ergeben sich in Deutschland aufgrund des
Datenschutzes wesentliche Hindernisse, die die Einführung einer City-Maut erschweren.

Vor diesem Hintergrund erachtet der Petitionsausschuss die Einführung einer zuflussbasierten
Innenstadt-Maut als nicht sinnvoll. Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität,
Stadtentwicklung und Wohnungsbau hat ergänzend mitgeteilt, dass ihr Haus dem Thema Parken
und Parkraumbewirtschaftung aus verkehrsplanerischer Sicht eine Schlüsselfunktion zuschreibt. Zur
weiteren Begründung wird Bezug genommen auf die dem Petenten bekannte Stellungnahme des
Ressorts.

Begründung (PDF)


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