2021-02-04 03:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 10 vom 11. September 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 20/57
Gegenstand: Anlegung einer Naturwiese im Bürgerpark
Begründung:
Der Petent regt an, im Bürgerpark eine Naturwiese anzulegen, indem mindestens 30 Prozent einer
größeren Wiese für jeweils zwei Jahre ohne Schnitt bleibe. So könnten Tiere eine neue
Lebensgrundlage finden Die Petition wird von sechs Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern.
Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss hat keine Möglichkeit, sich für das Anliegen des Petenten einzusetzen. Der
Bürgerpark ist ein privater Park, der nicht von der Stadtgemeinde Bremen unterhalten wird. Deshalb
müsste der Petent sich mit seinem Anliegen an die Verantwortlichen des Bürgerparkvereins wenden.
Begründung (PDF)