• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 04 Feb 2021 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 10 vom 11. September 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 20/57

    Gegenstand: Anlegung einer Naturwiese im Bürgerpark

    Begründung:
    Der Petent regt an, im Bürgerpark eine Naturwiese anzulegen, indem mindestens 30 Prozent einer
    größeren Wiese für jeweils zwei Jahre ohne Schnitt bleibe. So könnten Tiere eine neue
    Lebensgrundlage finden Die Petition wird von sechs Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
    Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss hat keine Möglichkeit, sich für das Anliegen des Petenten einzusetzen. Der
    Bürgerpark ist ein privater Park, der nicht von der Stadtgemeinde Bremen unterhalten wird. Deshalb
    müsste der Petent sich mit seinem Anliegen an die Verantwortlichen des Bürgerparkvereins wenden.

    Begründung (PDF)

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