Region: Bremen

S 20/75 - Finanzierung der Kinder- und Jugendfarm Bremen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
591 Supporters 591 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched February 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

at 04 Feb 2021 02:36

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 14 vom 22. Januar 2021

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S 20/75

Gegenstand: Finanzierung der Kinder- und Jugendfarm

Begründung:
Der Petent beschwert sich darüber, dass die Kinder- und Jugendfarm 2020 erheblich weniger Mittel
erhalte als 2019. Sie befinde sich auf einem Förderstand aus dem Jahr 2015. Dies führe letztlich
dazu, dass Personal eingespart werden und das Angebot verringert werden müsse. Der Petent
möchte erreichen, dass die Kinder- und Jugendfarm aus einem Zentralitätstopf der Stadt Bremen
und nicht mehr aus Stadtteilmitteln für die offene Jugendarbeit finanziert wird. Die Petition wird von
596 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Soziales, Jugend, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein
Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition persönlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst
wie folgt dar:

Der Petent hat seine Petition zu einem Zeitpunkt eingereicht, zu dem der Haushalt für 2020 noch
nicht verabschiedet war. Da während der Zeit der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung nur
die unabdingbar notwendigen Ausgaben getätigt werden dürfen, hat dies auch Auswirkungen auf
die Förderung der offenen Jugendarbeit.
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2020/2021 wurden die Mittel für die Kinder- und
Jugendförderung erhöht. So erhielt auch die Kinder- und Jugendfarm im Jahr 2020 212 313 Euro
statt 177 000 Euro im Jahr 2019.

Entgegen der Auffassung des Petenten gibt es im Haushalt der Stadtgemeinde Bremen keinen
Zentralitätstopf für Projekte der offenen Jugendarbeit. Mit Beschlussfassung über den Haushalt
2020 stehen allerdings Haushaltsmittel für die Förderung überregionaler Angebote zur Verfügung.
Überregionale Angebote in der Kinder- und Jugendförderung werden in den zwei Fördersträngen
Bewegungs- und Sportangebote und Angebote der offenen Jugendarbeit mit zusätzlichen Mitteln
gefördert. Die Kriterien für die Vergabe der Mittel entwickelte der Jugendhilfeausschuss unter
Beteiligung der freien Träger der Jugendhilfe, der Beirätekonferenz und des Amtes für Soziale
Dienste. Die Vergabeentscheidung hat der Jugendhilfeausschuss getroffen.

Begründung (PDF)


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