Область : Бремен

S20-268 Zurückfahren des Präsenzunterrichts

Позивач/ позивачка не публічний(-а)
Петиція адресована
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
30 30 в Бремен

Петицію було завершено

30 30 в Бремен

Петицію було завершено

  1. Розпочато 2022
  2. Збір завершено
  3. Надіслано
  4. Діалог
  5. Завершено

Це онлайн-петиція der Bremischen Bürgerschaft.

28.07.2022, 04:34

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 28 vom 6. Mai 2022

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S 20-268

Gegenstand: Zurückfahren des Präsenzunterrichts

Begründung:
Die Petentin trägt vor, dass es angesichts der Infektionszahlen und der klaren Vorhersehbarkeit
einer explodierenden Inzidenz eine Unzumutbarkeit sei, schulpflichtige Kinder in die Schule schicken
zu müssen und dass „Abwarten“ die falsche Taktik sei. Es werde mit der Gesundheit von Kindern,
Lehrkräften und Angehörigen gespielt. Vor diesem Deshalb habe sie emotionale Bedenken, ihre
Kinder zurzeit in die Schule schicken zu müssen. Dies sei auch für die Lehrkräfte, die in dieser
Pandemie unfassbar viel geleistet hätten und noch leisten müssten, nicht richtig. Vor diesem
Hintergrund fordert die Petentin ein Zurückfahren des Präsenzunterrichts.

Die Petition wird von 30 Mitzeichner:innen unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petent:in eine Stellungnahme der Senatorin für
Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen
der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:

In den Tagen der Hochphase der Pandemie reichten die an die Bildungsbehörde angetragenen
Forderungen in der Varianz von der Präsenzpflicht ohne Masken bis zum ausschließlichen
Distanzunterricht und somit von der Forderung der Petentin bis zu deren diametralen Gegenteil.

Auf der Ebene der Kultusminister:innen wurde beschlossen, die Schule offen zu halten. Dies wird
ebenso auf bremischer Ebene von der Senatorin für Kinder und Bildung befürwortet, da Studien
zeigen, dass Einschränkungen des Präsenzunterrichts schwerwiegende Folgen haben und zu
sozialer Isolation von Kindern und Jugendlichen führen können.

In den Schulen wird alles getan, um das Risiko möglichst gering zu halten. Dazu zählen Maßnahmen
wie Hygienekonzepte, Lüftungsvorgaben, die Ausstattung mit Luftreinigungsgeräten sowie zu
Hochzeiten der Pandemie das tägliche Testen und eine Maskenpflicht. Zudem sah das Konzept zur
fraglichen Zeit vor, dass im Fall eines Ausbruchsgeschehens ab vier Schüler:innen innerhalb einer
Klasse der Digitalunterricht zu Hause, flankiert mit einem Betreuungsangebot in der Schule, zum
Tragen käme. All dies geschieht mit regelmäßiger medizinischer Beratung durch den Verband der
Kinder- und Jugendärzte sowie mit wissenschaftlicher Begleitung von Prof. Zeeb, sodass
Maßnahmen regelmäßig entsprechend angepasst werden können.

Hinzu kommt die seit Behandlung der Petition veränderte Lage mit dem Auslaufen vieler Corona-
Maßnahmen durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und die Beschränkung auf
bestimmte Basismaßnahmen.

Der Ausschuss respektiert die elterliche Sorge der Petentin um das Wohlergehen ihrer Kinder und
versichert, dass die Abwägungsentscheidungen nie leichtfertig getroffen werden. Unter
Berücksichtigung aller Interessen und der derzeitigen Entwicklung des Pandemiegeschehens sieht
er jedoch keine Möglichkeit, dem Anliegen der Petentin zu entsprechen.

Begründung (PDF)


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