• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16.09.2017 02:24 Uhr

    Pet 4-18-07-401-037268

    Schuldrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung gefordert, wonach alle Unternehmen
    und Behörden, die als Gläubiger auftreten, die zweite Mahnung
    (Zahlungsaufforderung) in einem angemessenen zeitlichen Rahmen über mindestens
    einen zusätzlichen zweiten Kommunikationsweg versenden müssen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, viele Gläubiger würden ihre
    Forderungen bereits nach sehr kurzer Zeit an ein Inkassounternehmen abtreten.
    Hierdurch sähen die Bilanzen der Gläubiger besser aus. Den Schuldnern verbliebe
    dabei manchmal nicht mal mehr die Zeit, den nächsten Zahlungseingang wie
    beispielweise die Lohnzahlung abzuwarten. Auch seien viele Menschen der deutschen
    Sprache nicht ausreichend mächtig, um die Zahlungsaufforderung sofort zu verstehen.
    Die Inkassounternehmen berechneten exorbitant hohe zusätzliche Gebühren, die in
    keinem Verhältnis zum Aufwand der Inkassounternehmen ständen, auch wenn sich
    die Unternehmen auf geltendes Recht berufen könnten.
    Da diese Praxis die Schwächsten der Gesellschaft treffe, sollten die Gläubiger vor
    einer Zahlungsabtretung an Inkassounternehmen alle ihnen möglichen
    Anstrengungen unternehmen, um den Kunden zur Zahlung zu bewegen. Dazu gehöre
    auch, den Schuldner eindeutig und über verschiedene Kanäle, wie E-Mail, SMS oder
    automatisierte Anrufsysteme zu informieren, dass ein Betrag noch nicht gezahlt
    worden sei. In einer zweiten Mahnung sollte zudem eine Zeitspanne eingeräumt
    werden, die über den nächsten Eingang von Geldleistungen hinausgehe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 44 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 41 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Übernimmt eine Vertragspartei eine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung eines
    Entgelts etwa im Austausch gegen eine Dienstleistung oder eine Ware, so hat die
    andere Vertragspartei ein berechtigtes Interesse an der zügigen Befriedigung der
    Geldforderung ab dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (§ 271 Absatz 1 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs [BGB]). Leistet der Schuldner in diesem Falle auf die Mahnung des
    Gläubigers gleichwohl nicht, so gerät der Schuldner hierdurch gemäß § 286 Absatz 1
    Satz 1 BGB in Schuldnerverzug. Auch ohne Mahnung kommt der Schuldner im
    Hinblick auf Entgeltforderungen unter anderem gemäß § 286 Absatz 3 Satz 1 BGB
    spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und
    Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Ist der
    Schuldner Verbraucher, so muss er allerdings in der Rechnung oder
    Zahlungsaufstellung besonders auf die Folge des Verzugseintritts hingewiesen
    worden sein.
    Befindet sich der Schuldner im Verzug, hat er dem Gläubiger gemäß §§ 280, 286, 288
    BGB den entstehenden Schaden zu ersetzen. Hiervon erfasst sind grundsätzlich auch
    die in der Petition angesprochenen außergerichtlichen Inkassokosten als Kosten der
    Rechtsverfolgung. Allerdings gilt dies nur insoweit, als die Maßnahmen im Zeitpunkt
    der Entscheidung des Gläubigers, den Anspruch beizutreiben, als sachdienlich zur
    Rechtsverfolgung anzusehen sind. Dies ist etwa regelmäßig dann der Fall, wenn der
    Schuldner die Forderung nicht bestritten hat und auch keine sonstige dem Gläubiger
    erkennbare Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit vorliegt. Der Höhe nach wird die
    Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten dadurch
    begrenzt, dass der Gläubiger aus dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht
    (§ 254 Absatz 2 BGB) gehalten ist, einen kostengünstigen Weg der Rechtsverfolgung

    zu wählen. Die Obergrenze der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher
    Rechtsverfolgungskosten von Inkassounternehmen bildet nach der Regelung in § 4
    Absatz 5 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) die
    gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts. Diese Regelung wurde durch das Gesetz
    gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714) getroffen,
    um den Schutz gegenüber unseriösem Inkasso zu verbessern. Der Schuldner wird
    somit im Hinblick auf die Entstehung derartiger Verzugskosten und deren Höhe in
    ausreichendem Maße geschützt. Die bestehenden Vorschriften sichern letztlich
    sowohl das Interesse des Gläubigers an zügiger Befriedigung als auch den Schutz des
    Schuldners vor unverhältnismäßig hohen Verzugskosten.
    Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass gegenüber Inkassounternehmen, die
    überhöhte Inkassokosten in Rechnung stellen, nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
    (RDG) Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Begeht ein Inkassounternehmen im
    Rahmen seiner Tätigkeit erhebliche Rechtsverstöße, kann die zuständige
    Registrierungsbehörde beispielsweise ein Verfahren auf Widerruf der Registrierung
    eines Inkassounternehmens nach § 14 RDG wegen Unzuverlässigkeit der registrierten
    Person einleiten. Auch die wiederholte, insbesondere systematisch vorgenommene
    Abrechnung rechtswidrig überhöhter Inkassokosten kann einen hinreichenden Grund
    für den Widerruf der Registrierung darstellen. Ob die hierfür erforderlichen
    Voraussetzungen vorliegen, haben die zuständigen Registrierungsbehörden anhand
    des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden. Nach der gesetzlichen Regelung in §§ 14
    Absatz 1 Nr. 1, 12 Absatz 1 Nr.1 lit. a) RDG liegen diese Voraussetzungen in aller
    Regel vor, wenn die registrierte Person wegen eines berufsbezogenen Vergehens
    rechtskräftig verurteilt worden ist. Die zuständige Behörde kann die für den Widerruf
    erforderlichen Feststellungen aber auch unabhängig von einem strafrechtlichen
    Ermittlungsverfahren treffen. Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
    vom 1. Oktober 2013 wurde zudem die Möglichkeit weiterer Aufsichtsmaßnahmen wie
    die vorübergehende Untersagung des Betriebs von Inkassodienstleistungen bei
    dauerhaftem Pflichtenverstoß des Rechtsdienstleisters eröffnet.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage vor dem dargestellten Hintergrund für sachgerecht
    und vermag die Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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