03.06.2016 04.25
02.06.2016Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die öffentliche Petition, die von 1632 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt worden ist, auf der Grundlage der vom Petenten vorgetragenen Gesichtspunkte und einer Stellungnahme des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume beraten. Nach Auffassung des Petitionsausschusses verdeutlicht die große Anzahl der Mitzeichnungen zum vorliegenden Petitionsverfahren das Interesse der Bürgerinnen und Bürgern an dieser Thematik des Naturschutzes.Das Anliegen der Petition ist von den Fraktionen kontrovers im parlamentarischen Raum diskutiert worden. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 27. April 2016 ein Gesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und anderer Vorschriften verabschiedet. Die Novelle des Landesnaturschutzgesetzes beinhaltet keine Änderung der bisherigen Regelung zum Betretungsrecht. Die Petition wird damit positiv im Sinne des Petenten abgeschlossen.Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Erledigung der Petition durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Bestätigung erfolgt voraussichtlich in der Tagung vom 21. bis 23. September 2016.