Region: Germany

Sofortige Abschiebung von schwer straffällig gewordenen Flüchtlingen

Petitioner not public
Petition is addressed to
Innenministerin Nancy Faeser & Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

8,411 Signatures

The petition was withdrawn by the petitioner

8,411 Signatures

The petition was withdrawn by the petitioner

  1. Launched 2023
  2. Collection finished
  3. Submitted on 01 Jun 2023
  4. Dialogue
  5. Failed

News

01/31/2023, 11:45

weitere Quelle zugefügt (Nutzungsbedingungen 1.4)


Neue Begründung:

Ausreise- bzw. abschiebepflichtige Flüchtlinge werden wiederholt straffällig, sehen den Abschiebestopp als eine Art Freifahrtschein. Damit bringt die Bundesregierung die Bevölkerung bundesweit in Gefahr. Dabei hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit! Das ist in unserem Grundgesetz in Artikel 2 verankert.

Wir möchten Sie bitten, sachlich zu kommentieren. Hetze, Rassismus und rechte Parolen sind nicht erwünscht. Derartige Äußerungen helfen niemandem und sind zum Teil auch strafbar.

Bitte unterschreiben und unterstützen Sie diese Petition, damit die Bundesregierung uns hört!

Quellen:

www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/auch-schwer-straffaellige-fluechtlinge-sind-uu-nicht-abschiebbar_204_491174.html

www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/weiter-diskussion-um-abschiebungen-aus-bw-100.html

BKA - Kriminalität im Kontext von Zuwanderung - Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2021

KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2021.pdf

www.welt.de/politik/deutschland/article193465395/EuGH-urteilt-Selbst-schwer-straffaellige-Fluechtlinge-koennen-Abschiebung-entgehen.html

Faeser nach Messerattacke sprachlos: „Warum war so ein Täter noch im Land?“ - Deutschland - FOCUS online

Warum schiebt Faeser Vergewaltiger nicht ab? | Wetzlar Kurier (wetzlar-kurier.de)


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 71 (71 in Deutschland)


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