Region: Germany
Security

Sofortige Abschiebung von schwer straffällig gewordenen Flüchtlingen

Petition is directed to
Innenministerin Nancy Faeser & Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
6,652 6,630 in Germany
13% from 50,000 for quorum
  1. Launched 30/01/2023
  2. Time remaining 9 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Wir fordern die sofortige Aufhebung des Abschiebestopps von strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen in Länder wie u.a. Afghanistan, insbesondere derer die durch sexuelle Delikte, Tötungsdelikte und Rohheitsdelikte aufgefallen sind. Dazu müssen die Verhandlungen mit den Herkunftsländern wieder aufgenommen werden. Rechtlich bindende Rückführungsabkommen mit Ländern wie Ägypten, Tunesien und Marokko müssen endlich abgeschlossen werden.

Reason

Ausreise- bzw abschiebepflichtige Flüchtlinge werden gefühlt vermehrt straffällig, es wirkt, als sehen diese den Abschiebestopp als eine Art Freifahrtschein. Damit bringt die Bundesregierung die Bevölkerung bundesweit in Gefahr. Dabei hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit! Das ist in unserem Grundgesetz in Artikel 2 verankert.

Wir möchten Sie bitten, sachlich zu kommentieren. Hetze, Rassismus und rechte Parolen sind nicht erwünscht. Derartige Äußerungen helfen niemandem und sind zum Teil auch strafbar.

Bitte unterschreiben und unterstützen Sie diese Petition, damit die Bundesregierung uns hört!

Quellen:

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/auch-schwer-straffaellige-fluechtlinge-sind-uu-nicht-abschiebbar_204_491174.html

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/weiter-diskussion-um-abschiebungen-aus-bw-100.html

BKA - Kriminalität im Kontext von Zuwanderung - Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2021

KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2021.pdf

https://www.welt.de/politik/deutschland/article193465395/EuGH-urteilt-Selbst-schwer-straffaellige-Fluechtlinge-koennen-Abschiebung-entgehen.html

Faeser nach Messerattacke sprachlos: „Warum war so ein Täter noch im Land?“ - Deutschland - FOCUS online

Warum schiebt Faeser Vergewaltiger nicht ab? | Wetzlar Kurier (wetzlar-kurier.de)

Thank you for your support, Silke Knor-Fuchs from Illerkirchberg
Question to the initiator

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News

  • Liebe Unterstützer
    der Petition „sofortige Abschiebung schwer straffällig gewordener Flüchtlinge“
    Zuerst die gute Nachricht, es haben mittlerweile fast 6000 Bürger aus Deutschland unterschrieben und wir danken jedem einzelnen Unterzeichner dafür! Die schlechte Nachricht ist, es sind zu wenige Unterstützer um es in den Petitionsausschuss in den Bundestag zu schaffen. Dafür brauchen wir 50.000 Unterschriften.
    Wir dachten, unsere Petition schießt in die Höhe und wir erreichen in kürzester Zeit die erforderten 50.000 Unterzeichner. Tatsächlich kämpfen wir täglich um jede Stimme. Unfassbar! Im privaten Kreis schimpft gefühlt fast jeder, dass die Migrationspolitik in Deutschland nicht funktioniert.
    Warum funktioniert es nicht?
    Nach vielen Gesprächen... further

Die aktuelle Flüchtlingspolitik ist von Überforderung und einseitiger Ideologie geprägt. Kritische Stimmen werden sofort in die rechte Ecke verfrachtet. So findet kein gemeinsamer Diskurs mehr statt. Es setzt sich fort, was 2015 bereits begann, die Spaltung der Gesellschaft nimmt erschreckende Ausmaße an und die Politik muss hier endlich auf die Bevölkerung eingehen.

mir fällt KEIN Contra ein - ich bin für Klimapolitik und sehe CO2 Einsparung als MUSS für unsere Zukunft - trotzdem und vielleicht auch deswegen merke ich hier als Grünwähler an, dass ich keinesfalls an einer Aufhebung eines Abschiebestopps von schwer straffälligen Flüchtlingen ganz allgemein in der EU interessiert bin

Why people sign

11 hours ago

Wer massenhaft Menschen aus Gewaltkulturen einreisen läßt und vollalimentiert, hat zumindest die Verantwortung, diejenigen, die ihre Gewalt hier ausleben, wieder außer Landes zu schaffen, und sie bis dahin aus dem Verkehr zu ziehen.

15 hours ago

Ich denke, dass wir einerseits in der Verantwortung stehen, Flüchtlinge aufzunehmen. Andererseits müssen wir aber auch aufpassen, dass wir uns nicht übernehmen und den sozialen Frieden in D überstrapazieren.. Auch D kann nicht die ganze Welt retten, diese Einschätzung ist als Hybris einzustufen.

18 hours ago

Die Politik versagt bei der Integration der Flüchtlinge und ist nicht imstande, straffällig gewordene Migranten abzuschieben. Die meisten Migranten sind junge Männer aus muslimisch geprägten Ländern, die mit einem Frauenbild hierher kommen, das mit unserem westlichen offenen Denken nicht kompatibel ist. Vor den daraus entstehenden Konflikten verschließen Politiker die Augen.

19 hours ago

Damit sich hier im Land was bewegt und meine Enkel wieder sicher durch die Straßen gehen können.

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