Wir fordern die sofortige Aufhebung des Abschiebestopps von strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen in Länder wie u.a. Afghanistan, insbesondere derer die durch sexuelle Delikte, Tötungsdelikte und Rohheitsdelikte aufgefallen sind. Dazu müssen die Verhandlungen mit den Herkunftsländern wieder aufgenommen werden. Rechtlich bindende Rückführungsabkommen mit Ländern wie Ägypten, Tunesien und Marokko müssen endlich abgeschlossen werden.
Reason
Ausreise- bzw abschiebepflichtige Flüchtlinge werden gefühlt vermehrt straffällig, es wirkt, als sehen diese den Abschiebestopp als eine Art Freifahrtschein. Damit bringt die Bundesregierung die Bevölkerung bundesweit in Gefahr. Dabei hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit! Das ist in unserem Grundgesetz in Artikel 2 verankert.
Wir möchten Sie bitten, sachlich zu kommentieren. Hetze, Rassismus und rechte Parolen sind nicht erwünscht. Derartige Äußerungen helfen niemandem und sind zum Teil auch strafbar.
Bitte unterschreiben und unterstützen Sie diese Petition, damit die Bundesregierung uns hört!
Quellen:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/weiter-diskussion-um-abschiebungen-aus-bw-100.html
KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2021.pdf
Warum schiebt Faeser Vergewaltiger nicht ab? | Wetzlar Kurier (wetzlar-kurier.de)
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openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
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Resümee-Schreiben vom 03.04.2023 nach 8 Wochen Petition
on 20 Apr 2023Liebe Unterstützende,
wir würden gerne die Erfahrungen der letzten 8 Wochen mit euch teilen.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Knor-Fuchs und Daniela Scharpf
Debate
Es ist überfällig! Seit Jahren werden die Folgen dieser unkontrollierten Zuwanderung geleugnet oder klein- und schöngeredet. Jede Kritik wird als "Rassismus" im Keim zu ersticken versucht. Schluss damit! Man kann ein Menschenfreund sein, ohne die Augen vor hässlichen Wahrheiten zu verschließen! Wenn unsere Sicherheit durch Leute gefährdet ist, die hier angeblich Sicherheit suchen, sich aber als kriminelle Gewalttäter erweisen, wird Asylgewährung selber zur Gefahr!
mir fällt KEIN Contra ein - ich bin für Klimapolitik und sehe CO2 Einsparung als MUSS für unsere Zukunft - trotzdem und vielleicht auch deswegen merke ich hier als Grünwähler an, dass ich keinesfalls an einer Aufhebung eines Abschiebestopps von schwer straffälligen Flüchtlingen ganz allgemein in der EU interessiert bin
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