Region: Germany
Security

Sofortige Abschiebung von schwer straffällig gewordenen Flüchtlingen

Petitioner not public
Petition is directed to
Innenministerin Nancy Faeser & Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
8,411 supporters 8,378 in Germany

The petition was withdrawn by the petitioner

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The petition was withdrawn by the petitioner

  1. Launched January 2023
  2. Collection finished
  3. Submitted on 01 Jun 2023
  4. Dialogue
  5. Failed

Wir fordern die sofortige Aufhebung des Abschiebestopps von strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen in Länder wie u.a. Afghanistan, insbesondere derer die durch sexuelle Delikte, Tötungsdelikte und Rohheitsdelikte aufgefallen sind. Dazu müssen die Verhandlungen mit den Herkunftsländern wieder aufgenommen werden. Rechtlich bindende Rückführungsabkommen mit Ländern wie Ägypten, Tunesien und Marokko müssen endlich abgeschlossen werden.

Reason

Ausreise- bzw abschiebepflichtige Flüchtlinge werden gefühlt vermehrt straffällig, es wirkt, als sehen diese den Abschiebestopp als eine Art Freifahrtschein. Damit bringt die Bundesregierung die Bevölkerung bundesweit in Gefahr. Dabei hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit! Das ist in unserem Grundgesetz in Artikel 2 verankert.
Wir möchten Sie bitten, sachlich zu kommentieren. Hetze, Rassismus und rechte Parolen sind nicht erwünscht. Derartige Äußerungen helfen niemandem und sind zum Teil auch strafbar.
Bitte unterschreiben und unterstützen Sie diese Petition, damit die Bundesregierung uns hört!
Quellen:
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/auch-schwer-straffaellige-fluechtlinge-sind-uu-nicht-abschiebbar_204_491174.html
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/weiter-diskussion-um-abschiebungen-aus-bw-100.html
BKA - Kriminalität im Kontext von Zuwanderung - Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2021
KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2021.pdf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article193465395/EuGH-urteilt-Selbst-schwer-straffaellige-Fluechtlinge-koennen-Abschiebung-entgehen.html
Faeser nach Messerattacke sprachlos: „Warum war so ein Täter noch im Land?“ - Deutschland - FOCUS online
Warum schiebt Faeser Vergewaltiger nicht ab? | Wetzlar Kurier (wetzlar-kurier.de)

Thank you for your support
Question to the initiator

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News

Wie Schizophren ist ein Land, in dem man vor "Schutzsuchenden" Schutz suchen muss? Und wer die Probleme anspricht ist ein Nazi?! Was ist aus Deutschland nur geworden...

mir fällt KEIN Contra ein - ich bin für Klimapolitik und sehe CO2 Einsparung als MUSS für unsere Zukunft - trotzdem und vielleicht auch deswegen merke ich hier als Grünwähler an, dass ich keinesfalls an einer Aufhebung eines Abschiebestopps von schwer straffälligen Flüchtlingen ganz allgemein in der EU interessiert bin

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