08.01.2015, 19:27
Klarstellung der Forderung. Diese bezieht sich nicht nur auf den aktuellen Haushalt 2015 sondern auch auf die Finanzplanung bis 2018
Neuer Petitionstext: Es ist gerade einmal 20 Jahre her, dass Remseck wegen seiner Überschuldung vom Regierungspräsidium bzw. der Kommunalaufsicht unter Kuratel gestellt wurde. Basierend auf den Zahlen des aktuellen Haushaltsplans bis 2018 droht der Stadt und den Bürgern dieses Schicksal erneut. Die Faktenlage zeichnet hierzu ein düsteres Bild (vgl. www.remseck.de/aktuell):
Der Haushalt wird derzeit beraten. Seine Verabschiedung und Genehmigung steht am 27. Januar 2015 an.
Rechtzeitig vor diesem Termin fordern wir den Gemeinderat auf, den vorliegenden Haushaltsentwurf und die Finanzplanung bis 2018 abzulehnen.Die Bürgervertretung soll stattdessen dafür sorgen, dass
•eine solide Gegenfinanzierung für die geplanten Investitionen vorliegt. Darunter verstehen wir, dass
•ein ausreichendes Polster auf der hohen Kante liegt,
•Kreditaufnahmen an der Belastbarkeit des Haushaltes ausgerichtet werden,
•eine Erhöhung der Abgabenlast der Bürger vermieden wird.
•die Realisierung der Neuen Mitte zeitlich gestreckt wird (10-Jahres-Horizont),
•andere Dringlichkeiten (z. B. Sanierungsstau öffentlicher Einrichtungen, Westrand-Brücke) nicht vernachlässigt werden und
•Risiken (Konjunktur- und Einnahme- sowie Realisierungsrisiken) ausreichend berücksichtigt werden.