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Bild zur Petition mit dem Thema: Solider Haushalt für Remseck Solider Haushalt für Remseck
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Gemeinderat
  • Region: Stadt Remseck
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 58 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Solider Haushalt für Remseck

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Es ist gerade einmal 20 Jahre her, dass Remseck wegen seiner Überschuldung vom Regierungspräsidium bzw. der Kommunalaufsicht unter Kuratel gestellt wurde. Basierend auf den Zahlen des aktuellen Haushaltsplans bis 2018 droht der Stadt und den Bürgern dieses Schicksal erneut. Die Faktenlage zeichnet hierzu ein düsteres Bild (vgl. www.remseck.de/aktuell): Der Haushalt wird derzeit beraten. Seine Verabschiedung und Genehmigung steht am 27. Januar 2015 an.

Rechtzeitig vor diesem Termin fordern wir den Gemeinderat auf, den vorliegenden Haushaltsentwurf und die Finanzplanung bis 2018 abzulehnen.Die Bürgervertretung soll stattdessen dafür sorgen, dass •eine solide Gegenfinanzierung für die geplanten Investitionen vorliegt. Darunter verstehen wir, dass •ein ausreichendes Polster auf der hohen Kante liegt, •Kreditaufnahmen an der Belastbarkeit des Haushaltes ausgerichtet werden, •eine Erhöhung der Abgabenlast der Bürger vermieden wird. •die Realisierung der Neuen Mitte zeitlich gestreckt wird (10-Jahres-Horizont), •andere Dringlichkeiten (z. B. Sanierungsstau öffentlicher Einrichtungen, Westrand-Brücke) nicht vernachlässigt werden und •Risiken (Konjunktur- und Einnahme- sowie Realisierungsrisiken) ausreichend berücksichtigt werden.

Begründung:

Man muss kein Haushaltsexperte sein, um anhand der nachfolgenden, wesentlichen Kennzahlen aus der Präsentation zum Haushaltsplan die finanzpolitische Dramatik erkennen zu können. •Bei einem Gesamthaushalt von 62 Mio. € sollen 30 Mio. € investiert werden. 20 Mio. € allein für die Bauten der Neuen Mitte (zusätzlich 6 Mio. € nach 2018) •Der Schuldenstand soll von 2 Mio. € auf 14 Mio. € anwachsen. Pro-Kopf macht das einen Sprung auf 570 € aus (463 € ist der derzeitige Landesdurchschnitt Baden-Württembergs) •Die Rücklagen, auf die man auch bislang zurückgegriffen hat, werden nach 2016 aufgebraucht sein. •Hinweise auf Spar- bzw. Vorfinanzierungsnotwendigkeiten für die genannten großen Investitionen, bzw. wie diese gestemmt werden sollen, sind nicht enthalten.

Die unmittelbaren Konsequenzen kann sich jeder selbst ausmalen. •Auf Jahre hinaus wird es keinen Handlungsspielraum für andere Dringlichkeiten mehr geben. •Die kommunalen Abgaben und Steuern werden wohl erhöht werden müssen. Man bedenke, Remsecker Bürger zählen bereits heute zu den höchst belasteten in Baden-Württemberg (z. B. Wasser/Abwasser oder Bestattungs-/Friedhofsgebühren). • Mit der ab 2017 nicht gesicherten Rückzahlbarkeit der Kredite, steht das Haushaltsrecht des Gemeinderats und damit die finanzpolitische Eigenständigkeit der Stadt auf der Kippe.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Remseck, 28.12.2014 (aktiv bis 24.01.2015)


Neuigkeiten

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