Es ist gerade einmal 20 Jahre her, dass Remseck wegen seiner Überschuldung vom Regierungspräsidium bzw. der Kommunalaufsicht unter Kuratel gestellt wurde. Basierend auf den Zahlen des aktuellen Haushaltsplans bis 2018 droht der Stadt und den Bürgern dieses Schicksal erneut. Die Faktenlage zeichnet hierzu ein düsteres Bild (vgl. www.remseck.de/aktuell): Der Haushalt wird derzeit beraten. Seine Verabschiedung und Genehmigung steht am 27. Januar 2015 an.

Rechtzeitig vor diesem Termin fordern wir den Gemeinderat auf, den vorliegenden Haushaltsentwurf und die Finanzplanung bis 2018 abzulehnen.Die Bürgervertretung soll stattdessen dafür sorgen, dass •eine solide Gegenfinanzierung für die geplanten Investitionen vorliegt. Darunter verstehen wir, dass •ein ausreichendes Polster auf der hohen Kante liegt, •Kreditaufnahmen an der Belastbarkeit des Haushaltes ausgerichtet werden, •eine Erhöhung der Abgabenlast der Bürger vermieden wird. •die Realisierung der Neuen Mitte zeitlich gestreckt wird (10-Jahres-Horizont), •andere Dringlichkeiten (z. B. Sanierungsstau öffentlicher Einrichtungen, Westrand-Brücke) nicht vernachlässigt werden und •Risiken (Konjunktur- und Einnahme- sowie Realisierungsrisiken) ausreichend berücksichtigt werden.

Begründung

Man muss kein Haushaltsexperte sein, um anhand der nachfolgenden, wesentlichen Kennzahlen aus der Präsentation zum Haushaltsplan die finanzpolitische Dramatik erkennen zu können. •Bei einem Gesamthaushalt von 62 Mio. € sollen 30 Mio. € investiert werden. 20 Mio. € allein für die Bauten der Neuen Mitte (zusätzlich 6 Mio. € nach 2018) •Der Schuldenstand soll von 2 Mio. € auf 14 Mio. € anwachsen. Pro-Kopf macht das einen Sprung auf 570 € aus (463 € ist der derzeitige Landesdurchschnitt Baden-Württembergs) •Die Rücklagen, auf die man auch bislang zurückgegriffen hat, werden nach 2016 aufgebraucht sein. •Hinweise auf Spar- bzw. Vorfinanzierungsnotwendigkeiten für die genannten großen Investitionen, bzw. wie diese gestemmt werden sollen, sind nicht enthalten.

Die unmittelbaren Konsequenzen kann sich jeder selbst ausmalen. •Auf Jahre hinaus wird es keinen Handlungsspielraum für andere Dringlichkeiten mehr geben. •Die kommunalen Abgaben und Steuern werden wohl erhöht werden müssen. Man bedenke, Remsecker Bürger zählen bereits heute zu den höchst belasteten in Baden-Württemberg (z. B. Wasser/Abwasser oder Bestattungs-/Friedhofsgebühren). • Mit der ab 2017 nicht gesicherten Rückzahlbarkeit der Kredite, steht das Haushaltsrecht des Gemeinderats und damit die finanzpolitische Eigenständigkeit der Stadt auf der Kippe.

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Neuigkeiten

  • Mit Schreiben vom 09.03.2015 bestätigt das Regierungspräsidium Stuttgart den Haushalt und die weiteren Planungen; allerdings mit ein paar Anmerkungen, die aufhorchen lassen und die die Petitionsinitiave in ihrem Anliegen bestätigen. In der Bewertung des Haushaltsentwurfs wird festgehalten, dass der Entschuldungskurs verlassen wird und zwar dauerhaft, ohne dass die schwierige Lage bzgl. der Rückzahlbarkeit der Kredite hinreichend berücksichtigt wurde. Unterlegt wird dies dadurch, dass "die Ausschöpfung der möglichen Einnahmen bereits jetzt überdurchschnittlich gut ist. Der Realsteuerhebesatz der Stadt Remseck am Neckar bei der Grundsteuer B liegt bereits weit über dem Durchschnittswert im Regierungsbezirk Stuttgart. Deshalb sieht es das Regierungspräsidium Stuttgart als notwendig an, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu reduzieren und bisher gewohnte Leistungsstandards im konsumtiven sowie investiven Bereich kritisch zu überprüfen. Beispielsweise durch eine höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt sowie eine Priorisierung der Investitionsvorhaben kann dem starken Rücklagenrückgang und dem Einstieg in eine Schuldenspirale vorgebeugt werden."
    Das ist Wasser auf die Mühlen unseres Anliegens und macht den Handlungsdruck deutlich, dem die Vertreter unserer Stadt nun ausgesetzt sind.

  • Der Gemeinderat hat den Haushalt verabschiedet, ohne dass die Anliegen der Petition Eingang gefunden haben (abgesehen von einigen Haushaltsreden der im Rat vertretenen Fraktionen). Da die nächste Möglichkeit für eine Einflussnahme auf die Haushaltsgestaltung erst wieder mit den Beratungen zum Haushalt 2016 besteht, werden wir die Petition zum jetzigen Zeitpunkt schließen. Über die Wiederaufnahme werden wir zu gegebener Zeit neu entscheiden. Ob dies erforderlich sein wird, hängt von den Entwicklungen in den nächsten Monaten ab. Da dem OB und den Räten die genannten Risiken durchaus bewusst sind und entsprechende kompensierende Maßnahmen nach Auskunft des OB im "Köcher"sind, besteht die leise Hoffnung, dass das erneute Aufgreifen der Petition nicht erforderlich sein wird.

    Unabhängig von den gemachten Ansagen und Aussagen zur Berücksichtigung der Risiken und damit zur Rechtfertigung der aktuellen Finanzplanung, sehen wir ein wesentliches Ziel der Petition erfüllt, warum sie zum jetztigen Zeitpunkt auch geschlossen werden kann. Mit der Petitionen wurde öffentlich, dass die kommunale Haushaltsführung außerhalb des Rates kritisch beobachtet wird und dass außerparlamentarisch Maßstäbe für eine solide und seriöse Finanzpolitik angelegt wurden (unwidersprochen), an denen sich in den nächsten Jahren die gewählten Vertreter der Stadt Remseck messen lassen müssen. Ein Herausreden, dass irgendwelche Risiken überraschend real geworden sind, wird dann jedenfalls nicht mehr möglich sein.

  • Der Haushalt wurde, wie zu erwarten, so verabschiedet, wie er eingebracht wurde (abgesehen von ein paar Schönheitsreparaturen); das heißt, ohne den Forderungen der Petition Rechnung zu tragen. Der kritische Blick unseres Gesuchs auf die finanziellen Risiken floss dennoch direkt und indirekt in die jeweiligen Haushaltsreden mit ein, allerdings mit unterschiedlicher Interpretation. Der OB glaubt nicht an finanzielle Risiken, er sieht in der Neuen Mitte sogar einen Umsatz- und Ertragsbringer. Die CDU und die Freien Wähler versuchten die Petition der Schwarzmalerei zu überführen. Die SPD – ganz Kohl anno 1990 – sieht die Neue Mitte als Teil blühender Landschaften und beschäftigt sich nicht mit den Niederungen der finanzpolitischen Risiken. Dieser Denke schließen sich die Grünen an. Einzig die FDP griff zwei zentrale Themen der Petition auf. Herr Bohnert als Fraktionssprecher wies darauf hin, dass die Kreditaufnahmen sich an deren Rückzahlbarkeit orientieren sollen und die Investitionen daher möglicherweise zeitlich zu strecken sind.
    Auch wenn es mit diesem Haushalt versäumt wurde, die Weichen für eine solide finanzielle Zukunft zu legen, sehen wir den Zug noch nicht abgefahren. Wir werden dran bleiben und versuchen, den gewählten Volksvertretern auch künftig einen erweiterten finanzpolitischen Horizont zu erhalten.

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.