25.01.2015, 21:52
Die Peition mit den Unterschriften der 58 Mitstreiter wurde heute per email an die Stadtverwaltung und die Vertreter der im Gemeinderat sitzenden Parteien und Wählervereinigungen übergeben und zwar mit folgendem Wortlaut:
Sehr geehrte Herren,
mit email vom 28.12.2014 haben wir Sie über die Initiierung der Petition „Solider Haushalt Remseck“ informiert. Mit heutigem Datum möchten wir Ihnen nun die Petition übergeben wohl wissend, dass Sie den darin enthaltenen Forderungen im aktuellen Haushalt 2015 nicht nachkommen wollen. 58 Remsecker Bürger möchten Ihnen dennoch Ihre Sorgen bzgl. Ihrer Haushaltspolitik zum Ausdruck bringen verbunden mit der Hoffnung, dass Sie wenigstens zukünftig diesen Bedenken Rechnung tragen bei Ihren Ausgabebeschlüsse im laufenden Jahr und bei Ihren Planungen für die nächsten Haushalte. Wir wünschen Ihnen und uns, dass Sie sich dabei von den Gedanken tragen lassen, sich an dem finanziell Machbaren auszurichten, Steuer- und Abgabenerhöhungen zu vermeiden und Handlungsspielräume außerhalb der großen Investition Neue Mitte zu erhalten.
Wir haben durchaus verstanden, dass Sie die Petition als Angriff auf Sie als gewählte Vertretung der Bürgerschaft auffassen und sie deshalb ablehnen. Wir haben aber gehofft, dass Sie deren Argumente aufgreifen und in ihre Aktivitäten einfließen lassen mit dem Ziel, die dargelegten Ängste zu zerstreuen. Wie wir in den vergangen Tagen und Wochen feststellen mussten, haben Sie das weder in der Sache noch im Sinne der Kommunikation getan.
Ihre 83 gestellte Anträge und Fragen zum Haushalt 2015 zeigen, dass Sie nicht nur der Petition, sondern auch den vom Kämmerer aufgezeigten mittelfristig wirkenden Risiken keine Beachtung schenken. Vordergründig zeichnen Sie zwar ein Bild intensiver und detailreicher Beschäftigung mit den Haushaltspositionen, Sie lassen jedoch nicht erkennen, dass Sie von einem “Big Picture” geleitet werden, das das Lot des Haushalt-Koordinatensystems im Auge hat. Nur in Einzelfällen ist dabei ein Bezug zur Mittelfrist-Planung hergestellt worden, als Vorsorgemaßnahme war jedoch keine Ihrer Einlassungen zu erkennen. Im Gegenteil, es gab Anträge, die eine dauerhafte Zusatzbelastung in Kauf nehmen.
Wir mussten ferner feststellen, dass Sie beide, Verwaltung und Gemeinderat, einem sachlich geführten, von nunmehr 58 Bürgern gestütztem Anliegen beharrlich die kalte Schulter zeigen. Insbesondere Sie, Herr Oberbürgermeister, der sich die Bürgernähe und -beteiligung auf seine Amtszeit-Agenda geschrieben hat, lassen erstmals und ausgerechnet in einem kritischen Zusammenhang Ihre bisher sonst so kommunikative Ader vermissen. Wir sehen das als eine schwere Bürde für eine gedeihliche Entwicklung der Bürgerbeteiligung und für die von Ihnen angestrebte Leitlinien-Entwicklung derselben an. Auch wenn es Kontakte zweier Fraktionsvorsitzenden zu dem Petenten gab, stellte sich auch kein Gemeinderat einer kritischen Diskussion und Bewertung der aufgezeigten Risiken. Unsere Verwunderung über den Umgang mit uns besorgten Bürgern wäre beileibe nicht so groß, wenn Sie wenigstens in den öffentlich geführten Beratungen zum Haushalt bzw. in Ihrem Handeln gezeigt hätten, dass die Botschaften angekommen sind.
Wir sehen die Petition trotz Ihrer Nicht-Beachtung nicht als gescheitert an. Vielmehr hat sie auch ohne Ihr Dazu-Tun Ihren eigentlichen Zweck erfüllt. Sie markiert einerseits den Zeitpunkt, zu dem entsprechendes Handeln angezeigt gewesen wäre, um den genannten Haushalts-Risiken zu begegnen. Andererseits dokumentiert sie darüber hinaus Kriterien für die Beurteilung der Seriosität und Solidität Ihrer Haushaltsführung. In diesem Sinne werden wir Sie und Ihr Handeln weiterhin kritisch begleiten.
Anbei erhalten Sie die Petition samt Unterschriftenliste.
Mit freundlichen Grüßen