25-02-2015 16:06
Der Gemeinderat hat den Haushalt verabschiedet, ohne dass die Anliegen der Petition Eingang gefunden haben (abgesehen von einigen Haushaltsreden der im Rat vertretenen Fraktionen). Da die nächste Möglichkeit für eine Einflussnahme auf die Haushaltsgestaltung erst wieder mit den Beratungen zum Haushalt 2016 besteht, werden wir die Petition zum jetzigen Zeitpunkt schließen. Über die Wiederaufnahme werden wir zu gegebener Zeit neu entscheiden. Ob dies erforderlich sein wird, hängt von den Entwicklungen in den nächsten Monaten ab. Da dem OB und den Räten die genannten Risiken durchaus bewusst sind und entsprechende kompensierende Maßnahmen nach Auskunft des OB im "Köcher"sind, besteht die leise Hoffnung, dass das erneute Aufgreifen der Petition nicht erforderlich sein wird.
Unabhängig von den gemachten Ansagen und Aussagen zur Berücksichtigung der Risiken und damit zur Rechtfertigung der aktuellen Finanzplanung, sehen wir ein wesentliches Ziel der Petition erfüllt, warum sie zum jetztigen Zeitpunkt auch geschlossen werden kann. Mit der Petitionen wurde öffentlich, dass die kommunale Haushaltsführung außerhalb des Rates kritisch beobachtet wird und dass außerparlamentarisch Maßstäbe für eine solide und seriöse Finanzpolitik angelegt wurden (unwidersprochen), an denen sich in den nächsten Jahren die gewählten Vertreter der Stadt Remseck messen lassen müssen. Ein Herausreden, dass irgendwelche Risiken überraschend real geworden sind, wird dann jedenfalls nicht mehr möglich sein.